Aufgrund der gespannten Situation im Sektor der Mietwohnungen steigt der Druck auf den Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Maßnahmen für einen stärkeren Mieterschutz zu ergreifen. Vom Deutschen Mieterbund bis zur IG Bau fordern verschiedene Stimmen die Verschärfung der Regelungen gegen Mietwucher.
Dringender Aufruf zur Reform des Mietwuchers
Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese äußerte seine Besorgnis über „die Abzocke“ von Mietern, die Mieten zahlen müssen, die weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wiese forderte konkret eine Reform des sogenannten Mietwucherparagraphen in den Funke-Mediengruppen-Zeitungen. Aktuell gilt eine Miete, die 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, als Ordnungswidrigkeit, während über 50 Prozent als Straftat eingestuft werden können.
„Ein solcher Nachweis ist aber in der Praxis unmöglich“, argumentierte Wiese. Er rief Buschmann dazu auf, einen Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Überprüfung freizugeben und forderte, dass Buschmann seine „Arbeitsverweigerung beenden und endlich die versprochenen Gesetzesentwürfe zu den mietrechtlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vorlegen“ solle.
Unterstützung von Mieterbund und Gewerkschaften
Unterstützung erhielt Wiese von Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes. Siebenkotten sprach sich ebenfalls für eine Reform aus: „Mit der gegenwärtigen Rechtslage ist der Mietwucher-Paragraf zahnlos.“
Auch der Bundesvorsitzende der IG Bau, Robert Feiger, verlangte strengere Regelungen gegen Mietwucher und forderte höhere Bußgelder und eine „weniger aufwändige Nachweispflicht“.
Belastung für Wohnungsämter und Jobcenter
Feiger nahm darüber hinaus auch Wohnungsämter und Jobcenter in die Pflicht, da diese die überteuerten Mieten zahlen und dadurch „letztlich selbst auch an der Mietenschraube drehen“. Er forderte daher, dass die Wohnungsämter und Job-Center wuchernde Vermieter verklagen sollten, denn „gerade das hätte eine echte disziplinierende Wirkung“.
