Nach dem Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag wächst der Druck auf die FDP, sich in den laufenden Haushaltsgesprächen flexibler zu zeigen. Analysten und Ökonomen äussern verschiedene Möglichkeiten, wie die FDP ihre Positionen anpassen könnte, um die Budgetziele zu erreichen.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher: FDP muss rote Linien aufgeben
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), fordert die FDP auf, ihre starre Haltung in den Haushaltsgesprächen aufzugeben. Laut Fratzschers Aussage im “Handelsblatt” ist “die Einhaltung der Schuldenbremse bei gleichzeitiger Weigerung, Besserverdiener und Hochvermögende stärker zu belasten und Steuerprivilegien abzubauen, […] unvereinbar.” Er hält eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 für denkbar und notwendig, “denn Deutschland befindet sich in einer schwierigen Situation, in der es mutig und entschieden handeln muss”.
Wirtschaftsweise Monika Schnitzer: Alle Koalitionäre müssen sich bewegen
Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht Handlungsbedarf bei allen Koalitionspartnern. “Denkbar sind eine zeitliche Streckung der geplanten Ausgaben, aber eben auch eine Ausgabenkürzung, die nicht nur die Ärmsten der Gesellschaft trifft, sondern auch die Mitte der Gesellschaft”, so Schnitzer im “Handelsblatt”. Unter anderem schlägt sie eine Reform der Rente, die Abschaffung des Diesel-Steuervorteils vor und dass nicht nur am Festhalten der Haltelinie bei der Rente gearbeitet wird.
Ifo-Präsident Clemens Fuest: Sozialkürzungen werden unvermeidlich
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, geht sogar davon aus, dass die Bundesregierung um Sozialkürzungen nicht herumkommen wird, “wenn sie investive Ausgaben priorisieren und die Unternehmen angesichts schwacher Konjunktur nicht belasten wolle”, wie er dem “Handelsblatt” erklärte. Eine Option könnte eine Kürzung der Zuschüsse zur Rentenkasse sein. Andererseits, so Fuest, könnte der CO2-Preis schneller erhöht und die Dieselsteuer angehoben werden, was jedoch “auch viele Unternehmen belasten” würde. Dies könne jedoch ausgeglichen werden, indem die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge gesenkt wird.
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