Die FDP-Bundestagsfraktion übt Druck auf Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing aus, dem Rückbau von chinesischer Mobilfunktechnologie in deutschen Netzen zuzustimmen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen und andere Mitglieder der Fraktion äußern sich besorgt über mögliche Risiken für die kritische Infrastruktur und fordern eine klare Entscheidung.
Gyde Jensens Position zu chinesischer Mobilfunktechnologie
Gyde Jensen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, betont die Wichtigkeit des Schutzes unserer kritischen Infrastruktur. “Beim Schutz unserer kritischen Infrastruktur geht es nicht mehr um Abwägungsfragen im Sinne von: Sind höhere Kosten und eine längere Wartezeit gerechtfertigt für einen alternativen Anbieter, der kein chinesischer Quasi-Staatskonzern ist”, sagte sie dem “Spiegel”. Aus ihrer Sicht gibt es “nur einen Entscheidungspfad für die Bundesregierung: raus mit den Huawei-Komponenten aus unserer kritischen Infrastruktur”.
Positionen anderer Parteien
Auch aus den Reihen der Grünen und der SPD kommen ähnliche Forderungen. Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste, drängt darauf, dass “die deutlichen Warnungen unserer Sicherheitsbehörden” ernst genommen werden. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann widerspricht Befürchtungen des Digitalressorts, die Telekommunikationsanbieter könnten hohe Entschädigungsforderungen an den Bund stellen. Diese Frage sei bereits zu Zeiten der Großen Koalition “zufriedenstellend gelöst” worden.
Standpunkte der Ministerien
Das Außen- und Wirtschaftsministerium begrüßen ein vom Innenministerium im September vorgelegtes Eckpunktepapier zur Verdrängung der chinesischen Anbieter aus dem deutschen Netz. Das Verkehrsministerium hält dagegen die Pläne für überzogen und befürchtet Einschränkungen bei der Netzverfügbarkeit. Laut “Spiegel” erwarten die Ministerien, dass Kanzler Olaf Scholz demnächst eine Entscheidung zum Umgang mit Huawei und ZTE trifft.
