Die Bundesregierung steht unter zunehmendem Druck aus den Reihen der SPD, ihre Sparpläne für die Landwirtschaft zu überdenken. Insbesondere die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert die vorgeschlagenen Kürzungen.
Kritik an den Sparplänen der Bundesregierung
Die Sozialdemokratin Manuela Schwesig fordert eine Stärkung der Landwirtschaft, um Preisschwankungen zu vermeiden. „Wir brauchen eine starke Landwirtschaft, auch damit die Preise stabil bleiben. Die Kürzungen für die Landwirtschaft gehen zu weit und kommen zu plötzlich“, sagte Schwesig dem „Stern“. Sie drängt die Bundesregierung zu einem Kurswechsel und mahnt: „Da muss eine vernünftige Lösung gefunden werden.“
Uneinigkeit innerhalb der Ampelparteien
Seit der Haushaltseinigung der Koalitionsspitzen in der vergangenen Woche steht der Plan zur Kürzung der Agrardieselsubvention für Landwirte auf wackeligem Fundament. Besonders umstritten ist diese Maßnahme innerhalb der Ampelparteien. Die FDP hat bereits Widerstand angekündigt und plant, die Kürzung zu blockieren.
Auch auf Länderebene wird die geplante Reduzierung der Unterstützung für die Landwirtschaft kritisiert. Noch muss der Haushaltsplan für 2024 durch den Bundestag verabschiedet werden. Es ist jedoch zu erwarten, dass es im Laufe des parlamentarischen Verfahrens zu Änderungen kommen könnte.
