Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur den Staatsfinanzen und der möglichen Kürzung der Finanzierung für die Deutsche Bahn, fordert die Eisenbahngewerkschaft EVG eine Überarbeitung der Planung. Laut EVG-Chef Martin Burkert könnten die Kürzungen massive Auswirkungen auf wichtige Schienenverbindungen haben.
Finanzierung der Schienensanierung steht auf dem Spiel
Martin Burkert, Vorsitzender der EVG, warnt vor den Konsequenzen der möglichen Finanzkürzungen. „Der Bahn-Vorstand muss die Planung überarbeiten und sagen, welche Projekte geopfert werden“, sagte Burkert der „Bild am Sonntag“. Es geht um 12,5 Milliarden Euro aus dem Klimatransformationsfonds (KTF), die in den nächsten Jahren zur Finanzierung der Reparatur wichtiger Schienenverbindungen vorgesehen waren. „Sollten die 12,5 Milliarden wegfallen, ist das eine Katastrophe für die Schieneninfrastruktur. Bereits in 2024 würden 4,5 Milliarden fehlen.“, warnte Burkert.
Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrats
Am kommenden Mittwoch trifft sich der Bahn-Aufsichtsrat zu einer Sondersitzung, um die Auswirkungen des Urteils auf die Finanzen der Bahn zu diskutieren. Das Bundesverkehrsministerium erklärte dazu: „Priorität hat die Sanierung des Netzes. Neubauprojekte werden wir gegebenenfalls zeitlich strecken.“
Warnende Stimmen aus der Politik
Kritik kommt auch vom CDU-Verkehrsexperten Thomas Bareiß. Er prophezeite, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) werde „eine schmerzhafte Bruchlandung hinlegen“.
