Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck (CDU) dämpft die Erwartungen an ein klares Ergebnis der anstehenden Evaluierung der Cannabis-Teillegalisierung. Zugleich plädiert er für eine strengere Trennung zwischen Genuss- und medizinisch genutztem Cannabis, warnt vor Risiken sozialer Medien und befürwortet mehr Selbstbeteiligung von Patienten.
Cannabis-Politik im Fokus
Hendrik Streeck erwartet bei der demnächst veröffentlichten Evaluierung der Cannabis-Teillegalisierung kein eindeutiges Resultat. „Idealerweise würde man ja ein Schwarz-Weiß-Bild bekommen“, sagte er der ARD. „Vor der Teillegalisierung war der Konsum so. Nach der Teillegalisierung hat er sich so verändert. Meine Erwartung ist aber eigentlich, dass es ein sehr gemischtes Bild sein wird.“, sagte er der ARD. Er verweist darauf, dass gesellschaftliche Veränderungen in der Regel erst nach fünf bis zehn Jahren verlässlich messbar seien.
Ein besonderes Anliegen ist Streeck die Abgrenzung zwischen Genuss- und medizinisch genutztem Cannabis. „Ich persönlich würde mir wünschen, dass wir zwischen Konsum und Medizinalcannabis eine Trennlinie haben, weil wir wollen glaube ich nicht, dass es am Ende Dealer im weißen Kittel gibt, nämlich die Ärzte, die dann dafür verantwortlich sind.“ Hintergrund ist die derzeitige Praxis, medizinisch genutztes Cannabis auch telemedizinisch zu verschreiben. Streeck fordert hier strengere Regeln und unterstützt damit die Linie von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Risiken sozialer Medien
Neben der Drogenpolitik richtet Streeck seinen Blick auf die Risiken durch soziale Medien. „Hier ist wirklich der Fall, dass die Dosis das Gift macht, wie Paracelsus gesagt hat.“ Besonders Kinder und Jugendliche seien gefährdet, da digitale Plattformen mit sogenannten „Addictive Designs“ die Nutzung gezielt verstärkten. Streeck fordert deshalb eine gemeinsame europäische Lösung: „Wir wollen ja auch eine Selbstbestimmung, welche Informationen man zu sich nimmt. Das ist ja auch grundgesetzlich festgehalten. Wir wollen ja keinen abschneiden davon, aber hier sind wir glaube ich alle in der Pflicht.“
Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen
Auch in seiner Rolle als CDU-Gesundheitspolitiker meldet sich Streeck zu Wort. Er verteidigte die Idee, Patienten durch Selbstbeteiligung stärker einzubinden: „Der Deutsche geht im Schnitt zehnmal pro Jahr zum Arzt. In Dänemark und Frankreich sind es zwischen vier und fünfmal pro Jahr. Jeder Arztbesuch kostet, denn hinter jeder medizinischen Leistung steht auch ein Leistender.“ Das Ziel sei nicht, Menschen von notwendiger Behandlung abzuhalten, sondern das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten und die Belastungen der Solidargemeinschaft zu reduzieren.
