Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge begrüßt den festgelegten Neuwahltermin am 23. Februar, kritisiert jedoch das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf. Sie tadelt das Verhalten des Kanzlers in Bezug auf seine Entscheidungsfindung und beschuldigt ihn der politischen Kungelei. Zudem zeigt sie sich enttäuscht über seine Absage bei der Weltklimakonferenz in Baku.
Kritik an Scholz’ Entscheidungsfindung
Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, äußerte sich erleichtert über die endgültige Festlegung des Neuwahltermins. Allerdings kritisierte sie das Verhalten des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) im Zuge dieser Entscheidung. “Die Verfassung sehe lediglich vor, dass der Kanzler über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage entscheide, aber nicht, dass sie ‘zum Gegenstand politischer Deals wird'”, zitierte das Handelsblatt Dröge.
Unnötige Verunsicherung durch parteiinternen Streit
Dröge verurteilte den parteiinternen Streit zwischen Scholz und dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, der ihrer Meinung nach zur Verunsicherung beigetragen habe. “Dieser ganze Streit zwischen CDU und SPD um das Datum des Wahltermins war schädlich”, sagte sie weiter.
Kritik an Scholz’ Absage der Weltklimakonferenz
Neben der Kritik an Scholz’ Verhalten in der parteiinternen Auseinandersetzung äußerte Dröge auch Unverständnis für seine Absage an der bevorstehenden Weltklimakonferenz in Baku. Angesichts der erheblichen Unsicherheiten im internationalen Klimaschutz, die unter anderem auf Donald Trump zurückzuführen seien, sei seine Anwesenheit von entscheidender Bedeutung. “Da sollte man nicht fehlen”, so Dröge. Sie betonte die Wichtigkeit, gerade jetzt die internationalen Vereinbarungen zu stärken.
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