(mit Material von dts) Grünen-Fraktionschefin begrüßt Einigung im Streit um Gebäude-Energie-Gesetz
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Einigung im Streit um das Gebäude-Energie-Gesetz begrüßt, obwohl dies ein längerer und komplizierter Weg gewesen sei. In einem Interview mit den „ARD-Tagesthemen“ sagte sie, dass das Gesetz jetzt wirklich vorangebracht werde und dadurch ein „Meilenschritt“ für den Klimaschutz geschafft werde.
Gesetz gilt ab dem 1. Januar 2024
„Das Gesetz wird weiterhin, und das ist ganz wichtig, ab dem 1. Januar 2024 gelten“, betonte Dröge. Die Einigung beinhaltet auch eine „Entscheidungszeit“, spätestens bis 2028 „haben die Menschen die Möglichkeit zu warten“, so Dröge zum Zeitplan des Gesetzes.
Soziale Unterstützung der Bürger ist wichtig
Die Grünen haben bei dem Kompromiss darauf geachtet, dass die soziale Unterstützung der Bürger, die sich jetzt für eine neue Heizung entschieden, gewährleistet wird. „Das ist kein weniger an Klimaschutz, weil die Heizungen am Ende auch klimaneutral sein müssen oder 65 Prozent Erneuerbare Energie schaffen müssen, aber wir ermöglichen mehr Entscheidungsmöglichkeiten“, erklärte die Fraktionsvorsitzende.
Finanzierung und Konzept sollen in Gesetzentwürfen verankert werden
Für künftige Gesetzesvorhaben zum Klimaschutz stellte Dröge in Aussicht, dass die Finanzierung und das Konzept stärker in Gesetzentwürfen verankert werden sollen. Damit könne man sicherstellen, dass alle notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele umgesetzt werden können.
