Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, sich stärker auf seine Amtsführung zu konzentrieren, anstatt Positionspapiere zu erarbeiten. Dies geschieht infolge der Veröffentlichung eines Wirtschaftspapiers von Lindner, in dem er eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik fordert.
Dröge ruft Lindner zur Konzentration auf Amtspflichten auf
Katharina Dröge kommentierte die Veröffentlichung von Lindners Papier mit den Worten: „Die FDP verabschiedet ja jeden Monat ein Positionspapier. Kann sie machen, aber die Koalition kann sich damit nicht immer beschäftigen“. Dröge sprach gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und betonte die Notwendigkeit eines Finanzministers, der „seinen Job macht und die Milliarden-Lücke im Haushalt schließt“.
Lindners Positionspapier wirft Fragen auf
Lindners Wirtschaftspapier, welches am Freitag bekannt wurde, stellt Kernvorhaben von SPD und Grünen infrage und fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Er hat das 18-seitige Dokument als Vorlage für interne Beratungen der Bundesregierung bezeichnet.
Kritik am Timing der Veröffentlichung
Die Veröffentlichung des Papiers fiel in eine Zeit, in der die Bundesregierung von diversen Krisen und Haushaltsproblemen geprägt ist. In diesem Kontext wurde von Katharina Dröge die Forderung gestellt, dass sich der Finanzminister intensiver auf seine Amtsführung konzentrieren solle.
