Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) stellt sich nach Einschätzung seines neuen Präsidenten Hermann Gröhe auf eine Rückkehr des Zivildienstes ein. Angesichts der sicherheitspolitischen Lage fordert Gröhe zugleich deutlich höhere Investitionen in Bevölkerungsschutz, Rettungsdienste und Krankenhäuser sowie eine Stärkung der humanitären Hilfe im Ausland. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) kritisiert er die Bundesregierung und mahnt mehr politischen Willen an.
Rückkehr des Zivildienstes und Defizite im Bevölkerungsschutz
Hermann Gröhe</em), neuer Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), rechnet laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" mit einer Wiederbelebung des Zivildienstes. "Die sicherheitspolitische Lage spricht aus meiner Sicht dafür, dass Verpflichtungen zunehmen werden", sagte Gröhe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Dann wird es auch Möglichkeiten für Wehrdienstverweigerer geben müssen."
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister verwies darauf, dass die Anschreiben zur Wehrerfassung bereits Hinweise zu Freiwilligendiensten enthielten. Das sei ein Erfolg der Wohlfahrtsverbände. „Die vielfältigen und bewährten Träger solcher Dienste wären durchaus in der Lage, vielen jungen Menschen entsprechende Angebote zu machen“, sagte Gröhe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Das könnte auch den Bevölkerungsschutz stärken.“
Zugleich beklagte Gröhe laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ die gegenwärtigen Defizite im Bevölkerungsschutz, der sowohl den Katastrophenschutz als auch den Zivilschutz im Verteidigungsfall umfasst. „Wir brauchen eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften und den anerkannten Hilfsorganisationen“, verlangte der CDU-Politiker in der FAZ. Seit zehn Jahren verspreche die Politik die Bereitstellung von zehn „Betreuungsmodulen“ für die autarke Notversorgung von jeweils 5.000 Menschen, finanziert worden sei bisher aber nur eine Einheit.
„H2>Finanzierungsforderungen und Kritik an der Bundesregierung
„Es braucht den politischen Willen, das Notwendige zu tun“, so Gröhe in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Der Staat muss liefern.“ Das DRK benötige zeitnah Investitionen von rund 2,1 Milliarden Euro und anschließend jährlich eine weitere Milliarde Euro zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes, der Rettungsdienste sowie der hauptamtlichen Kräfte. Diese Mittel fielen unter die Ausnahmen von der Schuldenbremse.
Gröhe warf der Bundesregierung laut FAZ vor, bei der Auslandshilfe den Koalitionsvertrag gebrochen zu haben. Statt wie zugesagt die humanitäre Hilfe in Krisenregionen zu stärken, seien die Haushaltsmittel auf eine Milliarde Euro im Jahr halbiert worden. Benötigt würden indes drei Milliarden, unter anderem für den Sudan, wo 30 Millionen der 50 Millionen Einwohner humanitäre Hilfe zum Überleben brauchten.
Den Gazastreifen erreichten laut Gröhe seit Beginn des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas zwar wieder Hilfsgüter. „Aber bei Weitem nicht genug, zudem erschweren die umfassenden Zerstörungen die Verteilung der Hilfen“, sagte Gröhe der FAZ. „Die Menschen leben unter schrecklichen Bedingungen.“ Das DRK habe laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ kürzlich wieder Hilfsgüter nach Gaza gebracht und stehe bereit, mehr zu leisten, sobald das möglich werde.
Kritik am Gesundheitswesen und Forderung nach Reformen
Die Lage des Gesundheitswesens in Deutschland bewertet Gröhe dem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge kritisch. In den vergangenen Monaten habe jedes vierte DRK-Krankenhaus Insolvenz angemeldet, jetzt seien es nur noch 30 Kliniken. Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu einer Notfallreform müssten nachgebessert werden. Gröhe forderte für die Rettungsdienste eine Vorhaltefinanzierung für größere Schadenslagen wie Massenunfälle oder Katastrophen.
Auch müsse die sogenannte Bereichsausnahme erhalten bleiben, wonach Rettungsdienste ohne Ausschreibung von Ländern oder Kommunen beauftragt werden dürfen. „Rein kurzfristiges wirtschaftliches Denken würde uns langfristig teuer zu stehen kommen“, warnte der frühere CDU-Generalsekretär in der FAZ.
In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sprach Gröhe sich zudem für verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse für Kinder und Jugendliche aus. „Noch immer wird bei einem Herzstillstand nur in der Hälfte der Fälle von Laien mit der Wiederbelebung gestartet“, gab Gröhe zu bedenken. „Deshalb sollten Wiederbelebungsmaßnahmen verpflichtend und regelmäßig in unseren Schulen auf dem Programm stehen.“ Dem Vorbild einiger Bundesländer müsse nach seinen Worten ganz Deutschland folgen.
Zwischen 2013 und 2018 war Gröhe Gesundheitsminister unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der Pflegeversicherung führte er 2017 anstelle der drei Pflegestufen fünf Pflegegrade ein. Im Zuge der Spardebatte wird laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ derzeit über den Pflegegrad eins für geringen Betreuungsbedarf diskutiert. So forderten die Arbeitgeber seine Abschaffung wegen der Gefahr von Mitnahmeeffekten.
Gröhe gestand ein: „Man kann darüber streiten, welche hauswirtschaftliche Unterstützung zu Beginn einer Pflegebedürftigkeit Aufgabe der Pflegeversicherung sein soll.“ Pflegegrad eins sei aber sinnvoll für Beratungsleistungen oder den altengerechten Umbau eines Badezimmers, sagte er der FAZ.
