Am 12. September ist Kommunalwahl. Neben einigen Newcomern, wie „Die Partei“ oder „Volt“, bewerben sich vor allem viele bereits bekannte Gesichter und Parteien darum wieder die Geschicke der Hasestadt lenken zu dürfen.
Aber haben diese oft auch als „Feierabendpolitiker“ belächelten ehrenamtlichen Ratsmitglieder ihren Job in der Vergangenheit auch gut gemacht?
Drei Fragen zur Kommunalpolitik, gesammelt von Heiko Pohlmann.
Bevor am kommenden Samstag wieder zahlreiche Tapezier- und Campingtische in der Innenstadt aufgestellt werden, an denen Lokalpolitiker sich den Fragen der Bürger stellen und Prospekte und Luftballons verteilen, sind hier drei Beispiele für die Arbeit des Stadtrats in den vergangenen Jahren, die Fragen offen lassen, die gestellt werden sollten.
Frage 3: Warum wird der renovierte Schlossgarten erst nach der Kommunalwahl eröffnet?
Wird der Schlossgarten zu einer Betonwüste, wie es der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) befürchtete, oder gelingt es Osnabrücks zentralen Park, an dem es eigentlich nicht viel auszusetzen gab – die Penetranz der dort tätigen Drogenhändler einmal außer acht gelassen –, noch attraktiver zu machen?
Nie wurde bei einem öffentlichen Projekt so viel gelogen
Geht man der Renovierung des Schlossgartens, die nun langsam zum Ende kommt, auf den Grund, dann ging es „eigentlich“ nur um den Umzug eines Kinderspielplatzes.
Der musste vor der Mensa weichen, weil die Uni die Fläche zwischen EW-Gebäude und Mensa für den Bau eines neuen Gebäudes beanspruchte. Kleine Ursache, große Wirkung.
Weil der Spielplatz bislang auf Grund und Boden der Uni seinen Platz hatte, die einzig denkbare Ausweichfläche aber im Schlossgarten lokalisiert wurde, der jedoch weitestgehend der Stadt gehört, wurde gemeinsam nach einer Lösung gesucht.
Irgendwer in der Stadtverwaltung muss dabei entdeckt haben, dass für ein solches Vorhaben Fördergelder der Landesregierung angezapft werden können.
So wurde nicht einfach eine neue Fläche identifiziert und ein paar Spielgeräte bei den üblichen Lieferanten geordert um dann von den für Landschafts- und Gartenbau zuständigen Mitarbeitern des OSB aufgebaut zu werden; es wurde das ganz große Projekt gestartet. So wurde eiligst eine Kommission gebildet, ein überregionaler Architektenwettbewerb gestartet und die Sache mit der Lügerei und den Unwahrheiten ging los.
Plötzlich ging es nicht mehr nur um ein paar Spielgeräte für ein paar Tausend Euro sondern um 1,5 Millionen Euro – allein 80.000 Euro wurden dabei an Preisgeldern vergeben.
Katharina Pötter schon damals gegen Lieblingsprojekt von Frank Otte
Im August 2017 behauptete Stadtbaurat Frank Otte, dass die Jury sich „Einmütig“ für einen Entwurf entschieden, der als Siegerentwurf der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Und da es schon „grünes Licht aus dem Rathaus“ geben würde, hätte er (der Stadtbaurat) sich vor der öffentlichen Präsentation bereits mit den extra aus Berlin angereisten Planern zusammengesetzt und dabei die nächsten Schritte der Umsetzung besprochen.
Wie unsere Redaktion seinerzeit herausgefunden hatte, wurde die „Sinnhaftigkeit“ des Siegerentwurfs von Katharina Pötter, die damals die CDU repräsentierte, in der nicht-öffentlich tagenden Jury deutlich in Zweifel gezogen – von Einmütigkeit zu sprechen, war also genauso falsch wie die Behauptung des Stadtbaurats bei der Pressepräsentation des Siegerentwurfs, dass er bereits „grünes Licht“ aus dem Rathaus für die weiteren Arbeiten bekommen hätte. Auf Nachfrage unserer Redaktion erfand der Stadtbaurat am 8. August 2017 eine Sitzung des zuständigen Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (StUA), die angeblich im Sommer stattgefunden habe… nur war da leider Sitzungspause.
Vertreter des AStA beklagte konspirativ handelnde Jury
Und es wurde nicht besser. Der Asta der Universität, der auch einen Vertreter in das Preisgericht entsenden durfte, bezeichnete das Auswahlverfahren für den Siegerentwurf der Fa. Pola aus Berlin als „Intransparent“ und „konspirativ“ und bescheinigte lediglich einen „Schein von Demokratie“. Wenn sich der Vertreter des AStAs, dem man zur Sicherheit kein Stimmrecht zugebilligt hatte, bemühte Stellung zu beziehen, was nach Angaben der Studierenden „an und für sich schon schwer war, da Diskussionen meist unter denselben konspirativ-anmutenden Personen getätigt wurden“, hatte dieser eher das Gefühl, belächelt statt ernst genommen zu werden.
Siegerentwurf nachträglich massiv abgeändert
Nun sollte man meinen, dass – wenn auch weder die behaupte Einmütigkeit, die vorzeitige Zustimmung des Stadtrats noch die Interessen der Studierenden eine Rolle spielten – man sich wenigstens an den ausgeklügelte Entwurf halten würde.
Weit gefehlt! Weil unter Verantwortung von Stadtbaurat Frank Otte die Richtlinien für die Vergabe von Fördergeldern, die man ja unbedingt einstreichen wollte, nicht richtig gelesen und verstanden wurden, musste der Kern des Konzepts, der Spritzbrunnen nach barockem Vorbild, um den sich das gesamte Konzept des Siegerentwurfs gerankt hatte, nachträglich in eine „Spritz-Anlage“ umgeplant werden, nun mit Wassernebel, Schaumdüsen und Klarstrahl-Düsen; andernfalls hätte es eben keine Förder-Millionen gegeben und die Stadt wäre auf 98% der Kosten sitzen geblieben.
Fertigstellung auf Termin nach Kommunalwahl verschoben
Im August 2021, also jetzt, so wurde es noch im Mai von offizieller Seite verkündet, solle der Schlossgarten wiedereröffnet werden.
Zwischenzeitlich konnten sich die Osnabrückerinnen und Osnabrücker einen ersten Eindruck davon verschaffen, was sie für die etwa 1,5 Millionen Euro erhalten, die dort an historischer Stelle verbaut wurden. Im wesentlichen ein kreisrundes Betonfeld und etwas, dass aussieht wie eine Mischung zwischen DHL-Packstation und einem gelb lackierten Hühnerkäfig siehe Titelbild dieses Artikels.
Der Spielplatz, um dessen Verlegung es bei der Baumaßnahme ursprünglich ging, sieht vor allem nicht nach dem aus, was der Preis-Jury und den Osnabrücker Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld als „Spielpergola“ präsentiert wurde.
Wir haben bei der Stadtverwaltung nachgefragt, wann man denn die Öffentlichkeit offiziell mit dem Ergebnis der millionenteuren Schlossgartenumgestaltung konfrontieren wolle. Die Antwort:
Die Wiedereröffnung des Schlossgartens ist für Ende September ´21 geplant.
„Insbesondere Lieferverzögerungen von verschiedenen Baumaterialien und Ausstattungsgegenständen führen zu einer Verzögerung von rund vier Wochen“, so ein Stadtsprecher.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass es der Lokalpolitik so erspart bleibt noch vor der Kommunalwahl am 12. September damit konfrontiert zu werden, was der grüne Stadtbaurat da gebaut hat.
Hier geht es zur ersten unangenehmen Frage zur Kommunalwahl.
Hier geht es zur zweiten unangenehmen Frage zur Kommunalwahl.
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„Denken ist schwer, darum urteilen die meisten“ (C. G Jung).
Bitte denken Sie mehr, Ihr Heiko Pohlmann.
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