Strom, Energie (Symbolbild)
Die Osnabrücker CDU fordert die Bundesregierung angesichts der explodierenden Energiepreise dringend zum Handeln auf. Eine Bundesratsinitiative aus Niedersachsen begrüßen die Christdemokraten.
Bereits seit Monaten steigen die Preise für Energie mit dramatischen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft. Kostentreiber sind die wirtschaftliche Erholung nach dem Coronaeinbruch, die Ukraine-Krise und nicht zuletzt der CO2-Preis, der als Instrument des Klimaschutzes eingeführt wurde. Nicht nur Benzin, Heizöl und Gas sind kaum noch zu bezahlen, auch die Lebensmittelpreise steigen, da sich die hohen Energiekosten auch dort niederschlagen. So hat sich Mineraldünger, der für den Gemüseanbau benötigt wird, extrem verteuert. Auch die notwendige Beheizung und Beleuchtung von Gewächshäusern treiben die Produktionskosten nach oben. Gleiches gilt für die Futterkosten in der Tierhaltung, die ebenfalls stark gestiegen sind.
„Dramatische soziale Auswirkungen“
„Die Preissteigerungen für Energie, aber auch für Lebensmittel haben dramatische soziale Auswirkungen – nicht nur für Menschen, die in der Grundsicherung sind, sondern auch für Menschen, mit kleinen oder mittleren Einkommen. So kann es sein, dass eine Familie mit zwei Kindern plötzlich mehrere hundert Euro mehr für Strom und Heizung bezahlen muss als noch vor einem Jahr“, stellt Verena Kämmerling, Kreisvorsitzende der CDU Osnabrück fest.
CDU begrüßt Bundesratsinitiative aus Niedersachsen
Die CDU Osnabrück begrüße deshalb die Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen, die maßgeblich von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann auf den Weg gebracht worden sei.
„Die Bundesregierung muss dringend handeln, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht in eine Armutsfalle geraten und Unternehmen aufgrund der hohen Energiepreise keine Wettbewerbsnachteile im europäischen und internationalen Markt erleiden. Die Vorschläge aus Niedersachsen sind dafür wichtige und richtige Stellschrauben. Im Moment verdient der Staat über die Mehrwertsteuer sogar noch kräftig an den steigenden Preisen – das darf nicht sein“, stellt Kämmerling fest.
In der Bundesratsinitiative, die das Landeskabinett in dieser Woche beschlossen hat, werden u.a. eine schnellstmögliche Abschaffung der EEG-Umlage, die dauerhafte Anpassung von Wohngeld und BaföG an die Heizkostensteigerungen, die Prüfung einer vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung auf Energie sowie eine sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale gefordert.
„Ich hoffe sehr, dass sich weitere Bundesländer der Initiative aus Niedersachsen anschließen und die Ampelregierung in Berlin endlich handelt. Dies ist zwingend notwendig, wenn das Vertrauen der Menschen in die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz und die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisenzeiten erhalten bleiben soll,“ erklärt Kämmerling abschließend.
