Der Präsident der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat sich von der Kritik DDR-Bürgerrechtler an der Nähe des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zu Russland distanziert. In einem Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” betonte er, dass Deutschland “ein freies Land” sei und jede Gruppe bei Wahlen antreten könne.
Nähe zu Russland kein Alleinstellungsmerkmal
Dieter Dombrowski äußerte sich in Bezug auf die Kritik am BSW und dessen Nähe zu Russland skeptisch. “Die Russland-Nähe ist beim BSW kein Alleinstellungsmerkmal – leider”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Er betonte, dass nicht nur das BSW, sondern auch andere Politiker und Parteien, darunter der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, eine solche Haltung einnehmen würden. Als Beispiel erwähnte er die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Bundestag 2001, bei der lediglich der Grünen-Abgeordneten Werner Schulz aus Protest den Plenarsaal verlassen habe.
Demokratische Entscheidung
Dombrowski machte klar, dass er persönlich mit dem BSW nichts anfangen könne, allerdings ginge es ihm mit anderen Parteien nicht anders. “Ich kann mit anderen aber auch nichts anfangen.” Trotzdem hob er hervor, dass Deutschland “ein freies Land” sei und jede Gruppe das Recht habe, bei Wahlen anzutreten. Die Entscheidung, welche Partei gewählt wird, liege bei den Bürgern. “Damit muss die Politik dann umgehen.”
Position der CDU
Dombrowski, der von 1999 bis 2019 als CDU-Landtagsabgeordneter in Brandenburg tätig war, kommentierte auch die Haltung einiger CDU-Kollegen, die sich für eine Kooperation mit dem BSW offen gezeigt hatten. Konkrete Kritik an diesen Äußerungen wurde jüngst von Bürgerrechtlern wie der ehemaligen Stasiunterlagenbeauftragten Marianne Birthler oder dem letzten Außenminister der DDR, Markus Meckel, in einem offenen Brief geäußert. Sie warfen dem BSW Lügen zum Ukraine-Krieg vor und appellierten: “Demokratische Parteien – wir denken hier insbesondere an die CDU – sollten sich genau überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen mit derartigen Lügnerinnen und Lügnern koalieren oder sich von ihnen tolerieren lassen.”
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