Das SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi unterstützt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit dem Ziel, einen Sieg der AfD bei den kommenden Ost-Landtagswahlen zu verhindern. Er äußert sich kritisch über die derzeitige Bundesregierung und insbesondere über die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Unterstützung für BSW als Alternative zur AfD
In einem Gespräch mit der „Welt“ erklärte Klaus von Dohnanyi seine Gründe für die Unterstützung von Sahra Wagenknechts Bündnis: „In Sachsen, Thüringen und Brandenburg sehe es ausweislich der Umfragen so aus, als könne dort ohne die AfD keine Regierung gebildet werden. Und da habe ich mir gedacht: Die Sahra Wagenknecht, die schafft eine Position, in der mit ihr eine Regierung gebildet werden kann, die nicht die AfD einbezieht. Das ist mein Hauptziel.“
Kritik an der AfD
Dohnanyi sieht in der AfD eine ernsthafte Bedrohung: „Es gibt in der AfD wirkliche Nazis, wie man an Herrn Höcke und solchen Leuten sieht. Und solange das so ist, ist die AfD auch gefährlich.“
Vorwürfe gegen die Bundesregierung
Dohnanyi, SPD-Mitglied seit 1957 und ehemaliger Erster Hamburger Bürgermeister sowie Bundesbildungsminister unter Willy Brandt, ist mit der derzeitigen Politik der Bundesregierung unzufrieden. Er hatte bereits Mitte Juli gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärt, dass er das BSW unterstützt, da er die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert. Er wirft der Regierung vor, zu wenig unternommen zu haben, um den russischen Angriffskrieg zu verhindern oder ihn schnell zu beenden. „Die SPD hat es trotz meiner ausdrücklichen Warnung versäumt, vor Beginn des Krieges Verhandlungen mit Russland zu führen.“
Kritische Worte zu Grünen und FDP
Auch an Vertretern der anderen Ampel-Parteien spart von Dohnanyi nicht mit Kritik: Über Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte er, er habe „nicht das Gefühl, dass sie die größeren Zusammenhänge auch nur einigermaßen durchschaut“. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann setze auf Waffen, „aber ihr fehlt die zweite Dimension von Sicherheitspolitik, nämlich Verhandlungen und die Kenntnis der Interessen des Gegners“. Er bezeichnet den aktuellen ukrainischen Vorstoß in die russische Region Kursk als „völkerrechtlich okay“, kritisiert aber scharf die deutsche Unterstützung: „Es ist ein Skandal, dass Deutschland deutsche Panzer auf russischem Boden finanziert“.
