„Döner-Steuer“ wurde von Osnabrücker SPD ohne konkrete Gespräche mit Betroffenen beschlossen

Die Osnabrücker „Döner-Steuer“, offiziell Verpackungssteuer, ist politisch beschlossen und hoch umstritten – doch Gespräche mit den Betroffenen sollen erst noch folgen. Gegenüber der HASEPOST erklärte SPD-Oberbürgermeister-Kandidat Robert Alferink, im kommenden Jahr in den Dialog mit den betroffenen Unternehmen gehen zu wollen – nachdem die Steuer bereits seit vergangener Woche beschlossene Sache ist.

Während es zur Einführung einer „Bettensteuer“ – ebenfalls in der letzten Ratssitzung des Jahres beschlossen – mit der eher überschaubaren Anzahl von Beherbergungsbetrieben der Stadt und dem Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA konkrete Gespräche gegeben hat, so SPD-Ratsmitglied und OB-Kandidat Robert Alferink auf Nachfrage unserer Redaktion, gab es zur Verpackungssteuer bisher allerdings „keine organisierte Ansprache aller betroffenen Unternehmen“.

SPD erwartete kein positives Feedback zur neuen Verpackungssteuer

Allerdings stehe die SPD „im ständigen Austausch mit der Osnabrücker Wirtschaft“, so der SPD-Politiker. Seit März 2025 habe es „knapp 70 Betriebsbesuche“ gegeben – darunter auch Gastronomiebetriebe. Dabei seien jedoch vor allem Bedenken zum bürokratischen Aufwand geäußert worden.
Rückendeckung für die Verpackungssteuer hat es bei diesen Gesprächen wohl nicht gegeben – eher im Gegenteil. „Ein positives Feedback auf neue Steuern durch betroffene Betriebe war nicht zu erwarten und hat auch nicht stattgefunden“, so Alferink, der dennoch am Dienstag vergangener Woche für die neue Steuer abstimmte.

Ausgerechnet Alferinks Arbeitgeber stellte bereits deutliche Ablehnung für neue Steuer fest

Dabei dürfte der SPD-Politiker, der als Jurist für die IHK tätig ist, auch sehr genau wissen, dass die neue Steuer, die voraussichtlich jedes Burger- oder Dönereinwickelpapier, jede Pommes-Schale und jedes Dipsaucen-Behälterchen um 50 Cent verteuert, bei den betroffenen Betrieben gar nicht gut ankommt.
In einer Blitzumfrage von Alferinks Arbeitgeber, der IHK, lehnten im Frühjahr 81% der befragten Unternehmen die neue Belastung ab. Die mehr als deutliche Ablehnung von Seiten der Wirtschaft kontert Alferink damit, dass man Interessen abwägen müsse. Entscheidungen dürften sich nicht nur an wirtschaftspolitischen Fragen orientieren, sondern auch an „Stadtentwicklung, kommunalen Finanzen und Bildungsgerechtigkeit“.

Von der Gegenfinanzierung für Kita-Beitragsfreiheit wird nicht mehr gesprochen

Für Alferink ist die Verpackungssteuer nach eigener Aussage Teil einer größeren Strategie: Sie sei „eine von mehreren denkbaren Maßnahmen zur Vermeidung von Müll“ und solle Sauberkeit, Aufenthaltsqualität und Attraktivität der Stadt erhöhen. Dazu, dass in der Ratsdebatte und im Vorfeld von Mitgliedern der SPD-Fraktion die Einführung der „Döner-Steuer“ eng mit der Finanzierung der Kita-Beitragsfreiheit in Verbindung gebracht wurde, machte Alferink keine Aussage.
Zahlreiche Kommentare auf der Facebook-Seite der HASEPOST zeigen, dass bei vielen Kunden von Imbissstuben, Döner-Grills und Fast-Food-Restaurants nur wenig Verständnis dafür besteht, „für die Kinder anderer Leute“ höhere Preise für den schnellen Snack zu bezahlen.