Nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin und einem Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“ warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Erstarken des Linksterrorismus in Deutschland. Dobrindt sieht in der Tat einen gezielt geplanten Angriff auf Wohlstand, Wirtschaftsordnung und den Alltag der Bevölkerung und fordert als Konsequenz ein umfassendes Sicherheitspaket mit erweiterten Ermittlungsbefugnissen.
Dobrindt warnt vor Rückkehr des Linksterrorismus
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin den Linksterrorismus in Deutschland auf dem Vormarsch. Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Dobrindt: „Nach unserer Einschätzung handelt es sich um einen mit profunden Kenntnissen und dezidiert geplanten Anschlag. Der Linksterrorismus ist mit steigender Intensität in Deutschland zurück.“
Bekennerschreiben als „Alarmzeichen“
Besonders das Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“ wertet Dobrindt als Alarmzeichen. Darin werde deutlich, „dass wir es mit linksterroristischen Aktivitäten, gepaart mit Klima-Extremismus, zu tun haben, die gezielt unseren Wohlstand, unsere Wirtschaftsordnung und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger angreifen und damit Leben gefährden“, sagte der Minister der „Bild“.
Innenminister fordert umfassendes Sicherheitspaket
Als Konsequenz aus dem Blackout fordert der Innenminister ein umfassendes Sicherheitspaket. Dobrindt sagte der „Bild“, dass solche Anschläge die Notwendigkeit unterstrichen, die Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum massiv auszuweiten, dazu gehöre unter anderem die Einführung der IP-Adressen-Speicherung sowie der Einsatz der Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung).
