Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet damit, dass die neue Jugendorganisation der AfD ähnlich extremistisch auftreten wird wie die Mutterpartei und ihre Vorgängerin. Zugleich warnt er vor einer wachsenden digitalen Bedrohungslage und mahnt die Wirtschaft, sich nicht an die AfD anzunähern. Dobrindt betont, eine zunehmende Polarisierung schwäche die Stabilität des Landes und seine internationale Handlungsfähigkeit.
Dobrindt erwartet keine gemäßigte AfD-Jugend
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet von der neuen Jugendorganisation der AfD keine Abkehr von extremistischen Positionen. „Meine persönliche Einschätzung: Die AfD ist eine extremistische Partei“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er fügte hinzu: „Mein Glaube daran, dass ihre Jugendorganisation sich im Positiven unterscheiden wird, geht gegen Null.“ Nach seinen Worten sei nicht zu erwarten, dass sich die neue Struktur von der bisherigen Jugendorganisation oder der Mutterpartei abhebe.
Polarisierung und digitale Bedrohung
Mit Blick auf das Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen, das von einem erheblichen Polizeiaufgebot begleitet wurde, widersprach Dobrindt Vergleichen mit der politischen Situation in den 1930er-Jahren. „Die Polarisierung heute unterscheidet sich erheblich von der in den 1930er-Jahren. Die Bedrohung findet weniger auf der Straße statt, sie ist digital getrieben und dadurch reichweitenstärker und noch schneller emotionalisierend. Die Wirkmacht ist dadurch deutlich größer geworden“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Warnung an die Wirtschaft vor Annäherung an AfD
Gleichzeitig richtete Dobrindt eine deutliche Warnung an die Wirtschaft, sich der AfD zu nähern. „Die Wirtschaft muss sich darüber im Klaren sein, dass ein Land, das zunehmend Polarisierung erfährt, seine Stabilität und seine Fähigkeit zu internationalen Erfolgen nicht stärkt, sondern schwächt. Radikale Tendenzen führen zu internationaler Isolierung und nicht zu Wachstum“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Hintergrund ist, dass der Verband „Die Familienunternehmer“ vergangene Woche die Brandmauer zur AfD aufgehoben hatte.
