Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Aussage von Parteichef Markus Söder verteidigt, wonach diese Legislaturperiode „die letzte Patrone für die Demokratie“ sei. Er sieht das Land auf einen „politischen Kipppunkt“ zusteuern: „Deswegen steuern wir um“.
Verteidigung von Söders Aussage
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Aussage seines Parteichefs Markus Söder verteidigt, dass diese Legislaturperiode „die letzte Patrone für die Demokratie“ bedeute. „Ich finde das Bild nicht völlig falsch“, sagte er der „Zeit“. Das Land bewege sich auf einen „politischen Kipppunkt“ zu. „Deswegen steuern wir um“, so Dobrindt.
Äußerungen zum Verwaltungsgericht Berlin
Auch mit Blick auf die juristische Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht Berlin äußerte sich der Minister: „Wenn man ständig wiederholt, dass internationale Regeln und abstrakte europäische Normen, von denen die meisten noch nie etwas gehört haben, uns zu einer Politik zwingen, die die Menschen so nicht wollen; wenn Politik erklärt, wir können deshalb einfach nichts mehr verändern – dann wählen die Leute eben irgendwann andere Politiker.“
Rückhalt für Zurückweisungen
Allerdings gesteht er ein: „Mir war nicht von Beginn an klar, ob ich bei den Zurückweisungen von Asylbewerbern eine Mehrheit der Bevölkerung hinter mir habe. Heute weiß ich: Die habe ich.“
