Der Bundesinnenminister hat sich in der Stadtbild-Debatte hinter den Kanzler gestellt. Er kritisiert eine Politik, die sich von Debatten in sozialen Medien treiben lässt, und kündigt Entlastungen durch eine eingeleitete Migrationswende an.
Unterstützung für Merz und Aussage zur Migration
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich in der Stadtbild-Debatte hinter Kanzler Friedrich Merz gestellt. „Dass illegale Migration das Erscheinungsbild unserer Städte verändert, entspricht dem normalen Empfinden vieler Menschen – und ich halte es auch für eine Tatsache“, sagte er der „Bild“.
Kritik an Kanzleräußerung
Über die Kritik an der Äußerung des Kanzlers – ihm wird von Linken und Grünen unter anderem Rassismus vorgeworfen – sagte Dobrindt: „Eine Politik, die wegen Debatten in den sozialen Medien nicht mehr in der Lage ist, das auszusprechen, was viele empfinden, fördert geradezu die Politikverdrossenheit und stärkt am Ende radikale Kräfte.“
Versprechen zur Entlastung
Der Innenminister verspricht, mit seiner Politik die Städte zu verändern: „Mit der eingeleiteten Migrationswende sorgen wir dafür, dass Städte und Gemeinden, Kitas, Schulen und das Gesundheitssystem spürbar entlastet werden. Das ist eine Frage des Respekts und der Verantwortung gegenüber unserem Land.“
