Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Entscheidung der Bundesregierung zu in Pakistan gestrandeten Afghanen verteidigt, denen zuvor Aufnahmezusagen erteilt worden waren. Ein Großteil dieser Menschen verfüge nach Einschätzung des Ministeriums über rechtsverbindliche Zusagen, die erfüllt werden sollen. Dobrindt verwies zugleich darauf, dass ein Teil der Betroffenen bereits nach Deutschland eingereist sei oder sich auf dem Weg dorthin befinde.
Dobrindt betont Einhaltung rechtsverbindlicher Zusagen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte in Interviews mit den Sendern RTL und ntv sowie dem Magazin „Stern“, „der überwiegende Teil hat nach unserer Einschätzung rechtsverbindliche Aufnahmezusagen“. Weiter sagte er: „Die werden wir auch erfüllen.“ Die Menschen seien „auch zu einem erheblichen Teil“ auf dem Weg nach Deutschland.
Dobrindt sprach von rund 2.000 Personen, die zu seinem Amtsantritt in Pakistan auf eine Einreise nach Deutschland gewartet hätten. Sie hatten Zusagen aus verschiedenen Aufnahmeprogrammen vorheriger Regierungen erhalten.
Kein Aufnahmeversprechen für rund 600 Betroffene
Dobrindt machte zugleich deutlich, dass nicht alle dieser Menschen nach Deutschland kommen sollen. „Wir gehen davon aus, dass es um die 600 Personen sind, die keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage haben“, sagte der CSU-Politiker RTL, ntv und dem „Stern“. „Denen haben wir das auch mitgeteilt.“
Für alle anderen Personen liefen nach seinen Angaben die Sicherheitsüberprüfungen. In den letzten Monaten seien diese Verfahren in weiten Teilen abgearbeitet worden. „Ein erheblicher Teil befindet sich inzwischen davon in Deutschland“, sagte Dobrindt. „Ein anderer Teil ist auf dem Weg, wenn sie die Verfahren positiv durchlaufen haben.“ Zugleich kritisierte er frühere Verantwortliche: Er sei „maximal unzufrieden“ damit, dass die letzte Regierung ein Problem geschaffen habe, es aber nicht bereit war zu lösen.
Druck von Organisationen und Prominenten
Zuletzt hatten sich mehr als 200 Organisationen und Prominente wie Moderator Jan Böhmermann, die Schauspielerinnen Iris Berben und Collien Fernandes sowie der ehemalige ZDF-Moderator Claus Kleber in Briefen an Bundesinnenminister Dobrindt gewandt. Im Schreiben der Prominenten ist unter anderem von einem „beschämendem Taktieren“ der Bundesregierung die Rede.
Am Dienstag war ein weiterer Flieger aus Pakistan gelandet. An Bord des Charterflugs waren 160 Menschen aus dem alten Bundesaufnahmeprogramm. Den Angaben des Bundesinnenministerium zufolge warten nun noch 76 Menschen aus dem Ortskräfteverfahren und 465 weitere Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm der Ampel auf ein Visum.
