Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Debatte über Einsparpotential bei der Verbeamtung von Staatsbeschäftigten zurückgewiesen. Gegenüber dem TV-Sender „Welt“ am Freitag betonte er die Bedeutung des Beamtentums und sah keinen Bedarf für Veränderungen; zudem hatten der Lobbyverband Bund der Steuerzahler und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert, dass in zu vielen Bereichen allzu leichtfertig verbeamtet werde.
Dobrindt lehnt Debatte über Verbeamtung ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem TV-Sender „Welt“ am Freitag: „Ich glaube, dass das Beamtentum ein wichtiger Bestandteil unseres Landes ist, auch der Stabilität unseres Landes ist“. „Und deswegen finde ich: Eine Diskussion darüber muss nicht zwingend stattfinden.“
Es seien die Länder, die sich Gedanken darüber machen können, wie sie mit ihrem Personal auch umgehen. „Aber von Bundesseite ist klar: Wir sind mit dem, was wir an Beamten in der Verwaltung, in der Bundesverwaltung haben, mit dem was wir an Beamten beispielsweise bei der Bundespolizei, bei Sicherheitskräften haben, da sind wir sehr gut aufgestellt“, so Dobrindt. „Da gibt es keinen Bedarf irgendeiner Veränderung.“
Kritik an Verbeamtung
Der Lobbyverband Bund der Steuerzahler und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatten kritisiert, dass in zu vielen Bereichen des Staates allzu leichtfertig verbeamtet werde, was zu hohen Pensionslasten führe und den gesetzlichen Renten- und Krankenkassensystemen eine breite Einnahmebasis verwehre.
