Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Kampf gegen den Linksextremismus deutlich verstärken. Die Sicherheitsbehörden und der Verfassungsschutz sollen personell aufgestockt und ihre digitalen Ermittlungsbefugnisse ausgeweitet werden. Zugleich bestätigte der Minister die Auslobung einer Belohnung von einer Million Euro für Hinweise auf die Täter des Anschlags auf die Stromversorgung in Berlin. Noch in dieser Woche soll zudem ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen im Bundestag verabschiedet werden.
Dobrindt kündigt „Aufrüstung gegen den Linksextremismus“ an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in Berlin angekündigt, die Maßnahmen im Kampf gegen den Linksextremismus zu verstärken. Er sagte am Dienstag in Berlin, dass die Sicherheitsbehörden personell aufgestockt würden, um das Phänomen stärker in den Blick zu nehmen. Der Verfassungsschutz werde ebenfalls personell verstärkt, um die Beobachtung und Bekämpfung des Linksextremismus zu intensivieren.
Dobrindt sagte zugleich, dass es aber keine Reduzierung der Anstrengungen im Kampf gegen andere Extremismusformen geben werde. Vielmehr handele es sich um eine „Aufrüstung gegen den Linksextremismus“.
Millionen-Belohnung nach Anschlag auf Berliner Stromnetz
Der Innenminister bestätigte zudem, dass eine Belohnung von einer Million Euro für Hinweise, die zur Ermittlung der Täter des Anschlags auf die Stromversorgung in Berlin führen, ausgelobt worden sei. Eine „breit angelegte Informationskampagne“ im Großraum Berlin und Brandenburg solle die Bevölkerung zur „Mitwirkung“ animieren.
Mehr digitale Ermittlungen und Schutz kritischer Infrastrukturen
Insgesamt würden die Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet, insbesondere im Bereich digitaler Ermittlungen wie automatisierter Datenanalysen und biometrischer Gesichtserkennung. Ein entsprechendes Gesetz sei bereits auf den Weg gebracht worden.
Zusätzlich werde noch in dieser Woche ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen im Bundestag verabschiedet. Dieses Gesetz solle die Betreiber kritischer Infrastrukturen in die Verantwortung nehmen, Risikoanalysen durchzuführen und Resilienzen zu schaffen, so Dobrindt.
