Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant laut Medienberichten eine deutliche Verschärfung der Grenzkontrollen in Deutschland. Demnach sollen Einsatzkräfte der Bundesbereitschaftspolizei aufgestockt und neue Maßnahmen zur Überwachung eingeführt werden. Ziel ist eine stärkere Präsenz an den Grenzen und eine Erhöhung der Kontrollstellen, wie der „Spiegel“ berichtet.
Mehr Personal und längere Schichten an den Grenzen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Einsätze der Bundesbereitschaftspolizei an den deutschen Außengrenzen ausweiten. Laut Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ wird das derzeitige Kontingent von sechs auf zwölf Hundertschaften verdoppelt. „Das Kontingent der Bundesbereitschaftspolizei an der Grenze wird offenbar verdoppelt, auf zwölf Hundertschaften, hinzu kämen in Kürze mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten, wie der ‚Spiegel‘ am Mittwoch berichtet“, heißt es in dem Bericht.
Auch die Arbeitszeiten der eingesetzten Beamtinnen und Beamten sollen geändert werden. Zukünftig sollen sie Zwölf-Stunden-Schichten leisten, um die Überwachung der Grenzen effektiver und kontinuierlicher zu gestalten. Damit würde die bisherige Truppe von etwa 11.000 Beamten deutlich verstärkt.
Erhöhung der Kontrollstellen und mobile Einheiten geplant
Mit der personellen Aufstockung könnte auch die Anzahl der Kontrollstellen deutlich steigen. „Die Zahl der Kontrollstellen – bisher um die 50 – könnte entsprechend erhöht werden“, berichtet der „Spiegel“. Neben den bereits stationierten Kräften werden zusätzliche mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten zum Einsatz kommen, um flexibler auf die Lage an den knapp 4.000 Kilometer langen Außengrenzen der Bundesrepublik reagieren zu können.
Der Anfang der geplanten Verstärkung sieht vor, dass die aktuell an der Grenze stationierten Bundespolizisten nicht wie üblich abgezogen werden. „Die Verstärkung soll offenbar damit beginnen, dass schon an der Grenze stationierte Bundespolizisten nicht abgezogen werden und der für sie vorgesehene Ersatz als Extra-Personal dazukomme“, heißt es in dem „Spiegel“-Bericht. Demnach werden die ersten Polizisten, die von den Maßnahmen betroffen sind, diejenigen sein, die zunächst nicht abgelöst werden.
Vollständige Grenzkontrollen weiterhin schwer umsetzbar
Trotz der erheblichen Aufstockung des Personals und der geplanten Maßnahmen wird es jedoch laut „Spiegel“ nicht möglich sein, eine vollständige Kontrolle aller Grenzübergänge zu gewährleisten. „Für eine Vollkontrolle wird allerdings auch das nicht reichen; dazu gibt es zu viele Grenzübergänge an der knapp 4.000 Kilometer langen Außengrenze der Bundesrepublik“, zitiert das Magazin.
Mit dem Maßnahmenpaket reagiert das Bundesinnenministerium auf aktuelle Herausforderungen an den deutschen Außengrenzen. Durch eine Kombination aus mehr Personal, längeren Schichten sowie zusätzlichen mobilen Einheiten soll die Überwachung und Kontrolle verstärkt und flexibel gestaltet werden. Die Umsetzung der Pläne soll nach Angaben des „Spiegel“ zeitnah beginnen.
