Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigt Verständnis für Spionagevorwürfe von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) gegen die AfD und verweist auf Ermittlungen. Innenpolitiker aus Bund und Ländern warnen vor dem möglichen Missbrauch parlamentarischer Anfragen zur Ausspähung kritischer Infrastruktur; die AfD weist die Vorwürfe zurück.
Vorwürfe und Sicherheitsbedenken
„Die AfD zeigt offen ihre Nähe zu Putin und verhält sich auch so wie eine deutsche Putin-Partei“, sagte Dobrindt dem „Handelsblatt“. „Diese Haltung nährt den Verdacht, dass mehr als nur Sympathie im Spiel ist“, sagte Dobrindt dem „Handelsblatt“. Er verstehe, dass Kollegen diese Nähe „kritisch thematisieren“, sagte Dobrindt dem „Handelsblatt“.
Innenpolitiker aus Bund und Ländern hatten davor gewarnt, dass die AfD parlamentarische Anfragen gezielt dazu missbrauchen könnte, kritische Infrastruktur in Deutschland auszuspähen. So sagte Thüringens Innenminister dem „Handelsblatt“, es dränge sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren parlamentarischen Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeite. Die AfD wies die Vorwürfe zurück.
Ermittlungen und Verbindungen
Dobrindt verwies auf Ermittlungen. „Bei einer Partei, die so offen für Putin Partei ergreift, ist es nicht verwunderlich, dass ein solcher Verdacht geäußert wird“, sagte der Minister dem „Handelsblatt“. Auf „einzelne Ermittlungen gegen AfD-Mitglieder oder Mitarbeiter“, die diesen Verdacht „verstärken“ würden, verwies Dobrindt dem „Handelsblatt“. „Wie tief die Verbindungen reichen, müssen die Ermittlungsbehörden klären“, sagte der Minister dem „Handelsblatt“.
Russland-Reise und Vorwurf „Landesverrat“
Der CSU-Politiker äußerte sich auch zu der geplanten Reise des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier nach Russland und dazu, dass CSU-Generalsekretär Martin Huber in diesem Zusammenhang von „Landesverrat“ sprach. „Die AfD verteidigt Putins Angriffskrieg und ignoriert die Verletzung des Völkerrechts und nennt sich patriotisch“, sagte Dobrindt dem „Handelsblatt“. „Doch wirkliche Patrioten lieben ihr Land und stellen nicht gleichzeitig das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker infrage“, sagte Dobrindt dem „Handelsblatt“. Er könne daher „persönlich nachvollziehen, wenn man ihr Verhalten als Landesverrat bezeichnet“, sagte Dobrindt dem „Handelsblatt“. Auch halte er es „für wenig glaubwürdig, dass AfD-Abgeordnete die russische Botschaft nur zum Kaffeetrinken besuchen würden“, sagte Dobrindt dem „Handelsblatt“.
