Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten derzeit keine veränderte Sicherheitslage in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden beobachteten die Situation genau, konkrete neue Gefährdungen seien bislang nicht erkennbar, betonte der Minister in Berlin.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte am Mittwoch in Berlin, die Sicherheitsbehörden hätten die Lage „umfänglich im Blick“. Deswegen könne man auch sagen, „dass wir aktuell keine zusätzlichen Gefährdungen sehen“. Dies sei eine momentane Analyse, die sich „natürlich auch immer ändern“ könne. „Wir gehen aber aktuell von einer weiteren abstrakten Gefährdung aus. Es gibt keine konkreten Gefährdungssituationen, die man formulieren müsste oder die man erkennen kann“, sagte Dobrindt.
Einrichtungen besonders im Fokus
„Wir haben verschiedene Bereiche intensiv im Blick, als allererstes natürlich Einrichtungen in Deutschland, die man als gefährdet einstufen kann“, führte Dobrindt weiter aus. Dazu zählten nach seinen Worten amerikanische und israelische Einrichtungen sowie jüdische Einrichtungen.
Beobachtung von Demonstrationen
Auch das Demonstrationsgeschehen werde von den Sicherheitsbehörden besonders beobachtet, wie Dobrindt deutlich machte. „Auch das Demonstrationsgeschehen habe man besonders im Blick. Das seien aber keine neuen Entwicklungen“, sagte der Minister.
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