Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will als vorrangige Aufgabe in seinem neuen Amt eine Wende der deutschen Migrationspolitik herbeiführen. Nach eigenen Aussagen plant Dobrindt konkrete Maßnahmen, um die Zuwanderungszahlen zu senken und eine neue Balance im Land zu schaffen.
Migrationswende als zentrales Anliegen
Alexander Dobrindt (CSU), designierter Bundesinnenminister, hat angekündigt, sich in seiner neuen Funktion vorrangig um eine Wende in der Migrationspolitik zu bemühen. In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv betonte Dobrindt: „Wir müssen die Polarisierung in Deutschland zurückdrängen, wir müssen die Balance wiederherstellen.“ Insbesondere die drängenden Migrationsfragen müssten seiner Ansicht nach dringend gelöst werden.
Geplante Maßnahmen und Zielsetzungen
Dobrindt erklärte gegenüber RTL und ntv weiter: „Die Migrationsfragen müssen geklärt werden. Wir müssen die Migration wieder vom Kopf auf die Füße stellen und das heißt, dafür zu sorgen, dass die Zahlen runtergehen.“ Hierzu habe er bereits erste Maßnahmen vorbereitet. Zu den geplanten Schritten zählen laut Dobrindt eine verstärkte Kontrolle an den deutschen Grenzen und eine Erhöhung der Zahl der Zurückweisungen: „Wir werden an den Grenzen dafür sorgen, dass die Zurückweisungen deutlich steigen. Wir werden den Familiennachzug aussetzen, und wir werden zurückführen, auch in Ländern wie Syrien und Afghanistan.“
Koalitionsvertrag und Umsetzung
Gleichzeitig räumte Dobrindt ein, dass bei der Umsetzung der Maßnahmen innerhalb der Regierungskoalition Abstimmungsbedarf bestehe: Zwar müsse man sich innerhalb einer Koalition immer wieder abstimmen und das werde auch zu Diskussionen führen. Er bekräftigte jedoch: „Aber wir haben im Koalitionsvertrag harte Maßnahmen vereinbart, um die Migrationswende zu ermöglichen. Und meine Aufgabe ist es, die auch entsprechend umzusetzen und zu erfüllen.“
