Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, auf einem Treffen mit europäischen Amtskollegen eine Verschärfung der Migrationspolitik auf EU-Ebene zu erreichen. Die Gespräche sollen in zwei Wochen auf der Zugspitze stattfinden und eine gemeinsame Erklärung zur Neuausrichtung der europäischen Migrationspolitik hervorbringen. Eingeladen sind Innenminister mehrerer Nachbarländer sowie EU-Innenkommissar Magnus Brunner, wie das „Handelsblatt“ mit Bezug auf das Innenministerium berichtet.
Treffen auf der Zugspitze zur Migrationspolitik
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach Angaben des Innenministeriums europaweit eine schärfere Migrationspolitik durchsetzen. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf das Innenministerium berichtet, plant Dobrindt, sich dazu mit mehreren Amtskollegen aus anderen EU-Ländern auszutauschen. Das sogenannte „Zugspitz Summit on Migration“ soll in zwei Wochen auf der Zugspitze stattfinden.
Im Mittelpunkt des Treffens steht laut Innenministerium die „Neuordnung der europäischen Migrationspolitik“. Ziel des Zugspitzgipfels ist es demnach, „wichtige Impulse für eine härtere europäische Migrationspolitik zu geben und eine Agenda für den Migrationsturbo in Europa vorzulegen.“ Eingeladen sind die Innenminister der Nachbarländer Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien sowie EU-Innenkommissar Magnus Brunner.
Konkrete Maßnahmen und geplante Erklärung
Laut Innenministerium ist beabsichtigt, dass eine „Zugspitz-Erklärung“ mit konkreten Punkten beschlossen wird. Die Umsetzung dieser Punkte soll anschließend von den teilnehmenden Innenministern in den kommenden Wochen und Monaten auf europäischer Ebene vorangetrieben werden. „Dabei geht es unter anderem um Maßnahmen zur Umsetzung von innovativen Lösungen mit Drittstaaten, die entschlossene Bekämpfung der Schleuserkriminalität, konsequente Rückführungen und starke EU-Außengrenzen“, heißt es aus dem Innenministerium.
Initiative für europaweite Zusammenarbeit
Das „Handelsblatt“ zitiert das Innenministerium weiterhin mit dem Hinweis, dass beim anstehenden Treffen der Fokus auf einer gemeinsamen Agenda für eine schärfere Migrationspolitik in Europa liegen wird. Die geladenen Vertreter aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark, Tschechien und der EU-Kommission sollen gemeinsam „wichtige Impulse“ setzen und die beschlossenen Maßnahmen aktiv auf europäischer Ebene vorantreiben.
