Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will weitere 535 Afghanen mit bestehender Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen. Nach Angaben des Ministers handelt es sich dabei um Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm und dem Ortskräfteprogramm, deren Einreise möglichst noch im Dezember erfolgen soll. Zugleich sorgt die Entscheidung der Bundesregierung, rund 650 Personen mit früherer Zusage über eine sogenannte Menschenrechtsliste endgültig abzusagen, für Spannung im Umgang mit afghanischen Schutzsuchenden.
535 Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erläuterte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) die Pläne zur Einreise weiterer Afghanen aus Pakistan nach Deutschland. „Es handelt sich aktuell noch um 460 Personen, die sich im Bundesaufnahmeprogramm befinden, und 75 Personen, die sich im Ortskräfteprogramm befinden und sich derzeit in Pakistan aufhalten“, sagte der Minister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
„Das sind Personen, bei denen wir davon ausgehen, dass die Einreise nach Deutschland erfolgen wird. Wir haben ein Interesse daran, dass das möglichst schnell abgearbeitet wird und sind darüber mit den pakistanischen Behörden im Austausch“, so Dobrindt gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir wollen das so weit wie möglich im Dezember abschließen. Es kann aber auch sein, dass es noch einzelne Fälle gibt, die wir im neuen Jahr bearbeiten müssen.“
Charterflug nach Berlin und laufende Programme
Zuletzt waren mit einem von der Bundesregierung organisierten Charterflug 160 Afghanen nach Berlin gekommen. Laut Bundesinnenministerium handelt es sich um 154 Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm. An Bord der Maschine war ferner eine frühere Ortskraft mit fünf Angehörigen. Dem Flug waren erfolgreiche Klagen von Betroffenen auf Erteilung eines Visums vorausgegangen.
Absagen für Menschen auf „Menschenrechtsliste“
Rund 650 Menschen aus Afghanistan, die Zusagen über eine „Menschenrechtsliste“ erhalten hatten, bekamen vergangene Woche eine endgültige Absage von der Bundesregierung – mit der Begründung, „dass kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr vorliegt“.
