Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant verstärkte Grenzkontrollen in Deutschland. In einem Interview kündigte er die Erteilung einer entsprechenden Weisung sowie eine klare Linie bei Zurückweisungen illegal eingereister Migranten an. Zugleich äußerte er sich gegen ein Verbot der AfD und stellte seine Haltung zu deren Rolle im Bundestag dar.
Geplante Verschärfung der Grenzkontrollen
Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird am Mittwoch eine Weisung für mehr Grenzkontrollen erteilen. Das kündigte Dobrindt im „Bericht aus Berlin“ der ARD an. „Die Zahlen sind nach wie vor zu hoch“, sagte Dobrindt laut ARD. Er kündigte an, dass durch die verstärkten Kontrollen auch die Zahl der Zurückweisungen von illegal eingereisten Migranten steigen werde.
Umgang mit Zurückweisungen und Nachbarländern
Angesprochen auf Zurückweisungen von Asylsuchenden erklärte Dobrindt, dass solche Maßnahmen nur bei bestimmten Gruppen erfolgen sollen: „Wir werden auch an dieser Stelle Zurückweisungen vornehmen, aber das wird man nicht bei vulnerablen Gruppen machen.“ Er betonte zudem, dass zu den Zurückweisungen Gespräche mit den Nachbarländern geführt würden. Laut Dobrindt werde dies „ein Prozess, der nicht unsere Nachbarländer überfordert, der aber ein klares Signal gibt, dass sich in Deutschland die Politik geändert habe.“
Ablehnung eines AfD-Verbots und Ausschussvorsitze
Im selben Interview sprach sich Dobrindt gegen ein Verbot der AfD aus. „Ich bin der Überzeugung, man muss die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren.“ Dazu müsse man sich über die Themen unterhalten, die die AfD groß gemacht hätten, darunter die irreguläre Migration. Mit Blick auf die Arbeit im Bundestag äußerte Dobrindt, dass er nicht davon ausgehe, dass die AfD Vorsitzende von Ausschüssen stellen werde, da sie dafür Mehrheiten brauche. „Ich werde unseren Mitgliedern nicht empfehlen, für Ausschussvorsitzende der AfD zu votieren. Deshalb wird sie sich schwertun,“ sagte Dobrindt gegenüber der ARD.
Weitere Einzelheiten zu den geplanten Maßnahmen und zur Vereidigung von Dobrindt als Bundesinnenminister sollen nach der geplanten Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum neuen Bundeskanzler am Dienstag bekannt gegeben werden.
