Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) für dessen Vorgehen bei Einbürgerungsverfahren kritisiert. Der Minister bemängelt insbesondere die ausschließliche Möglichkeit zur digitalen Antragstellung und fordert eine sorgfältigere Prüfung der Anträge.
Kritik an digitaler Antragstellung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft dem Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) einen falschen Kurs bei der Einbürgerung von Migranten vor. Nach seinen Angaben können Migranten ihre Anträge auf Einbürgerung beim LEA ausschließlich digital stellen.
In einem Interview mit der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Alexander Dobrindt (CSU): „Eine Einbürgerung setzt auch voraus, dass der Antragsteller sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und erklärt, dass er keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt.“ Weiter betonte er: „Jeder Antragsteller muss sich zur besonderen historischen Verantwortung insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens bekennen.“ Er halte es für schwer vorstellbar, dass dies ohne persönliche Vorsprache möglich sei. „Die Genauigkeit der Prüfung kann dabei der einzige Maßstab sein und nicht eine vermeintliche Quotenerreichung“, so Dobrindt gegenüber der „Bild“.
Interne Vorgaben im LEA
Alexander Dobrindt (CSU) reagierte mit seiner Kritik auch auf Berichte, wonach das LEA seine Mitarbeiter angewiesen haben soll, die Zahl der Einbürgerungen in diesem Jahr zu verdoppeln. Nach Angaben der „Bild“ geht aus internen LEA-Protokollen hervor, dass die Behördenleitung eine Zielmarke von 40.000 Einbürgerungen bis zum Jahresende festgelegt habe.
Zielvorgaben im Fokus
Laut den Berichten der „Bild“ besteht intern die Vorgabe, die Einbürgerungszahlen deutlich zu steigern. Die Zeitung beruft sich hierbei auf interne Protokolle des LEA, in denen die Zielmarke von 40.000 Einbürgerungen genannt wird.
Alle Zitate in diesem Artikel stammen aus der „Bild“ (Dienstagsausgabe) oder den von der Zeitung ausgewerteten internen Unterlagen.
