CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beschuldigt die Ampel-Koalition, mit ihrer Haushaltseinigung die Bürger zu täuschen und Versprechen zu brechen. Mit steigenden Steuern und höheren CO2-Preisen sei das Klimageld der Grünen in Gefahr und die FDP würde ihr Versprechen, keine Steuererhöhungen einzuführen, nicht einhalten.
Dobrindt kritisiert Ampel-Koalition
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, hat die Ampel-Koalition scharf kritisiert. „Die Ampel hat alle Erwartungen an einen Club der Trickser und Täuscher erfüllt: Die Grundlage für das Haushaltschaos, das wir gerade erleben, war der gescheiterte Versuch der Ampel, die Schuldenbremse zu betrügen,“ sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“.
Versprechen gebrochen
Zudem warf Dobrindt der Koalition vor, mehrere ihrer Versprechen gebrochen zu haben. Insbesondere kritisierte er die FDP für ihre Entscheidung, die Steuern zu erhöhen. „Die FDP hat keine Steuererhöhungen versprochen. Jetzt werden die Steuern massiv erhöht,“ monierte der CSU-Politiker.
Klimageld der Grünen in Gefahr
Weiterhin bemängelte Dobrindt das von den Grünen versprochene Klimageld. Dieses werde durch die höheren CO2-Preise in Gefahr gebracht. „Das ist ein massives Abzocke-Programm für die Bürger und hat mit Sparen rein gar nichts zu tun,“ kommentierte er die Situation.
Vorwurf unseriöser Finanzpolitik
Dobrindt warf der Regierung auch vor, bereits feststehende Entlastungen mit den neuen zusätzlichen Belastungen gegenzurechnen. Dies bezeichnete er als unseriöse Finanzpolitik. Zudem kritisierte er die Versuche der Ampel, die Bürger zu täuschen: „Ehrlich wäre es von der FDP gewesen, offen zu sagen, dass sie ihr Versprechen, es werde keine Steuererhöhungen geben, nicht einhält. Stattdessen versucht die Ampel, mit ihrem Hütchenspieler-Kompromiss die Menschen zu täuschen,“ so Dobrindt abschließend.
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