CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den geplanten AfD-Verbotsantrag im Bundestag scharf kritisiert. Dobrindt äußerte Bedenken, dass ein solches Vorgehen der AfD in ihrer Darstellung als Opfer nutze und deren Mobilisierung fördere.
Kritik am AfD-Verbotsantrag
Alexander Dobrindt hält den AfD-Verbotsantrag, der nächste Woche im Bundestag diskutiert werden soll, für einen „schweren Fehler“. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) erklärte der CSU-Landesgruppenchef: „Ein Verbotsantrag ist Wasser auf die Mühlen der AfD-Erzählung, dass man die Partei mit anderen Mitteln als der offenen Auseinandersetzung bei Wahlen und in den Parlamenten aus dem politischen Wettbewerb entfernen will.“
AfD als Opfer inszeniert
Dobrindt betonte, dass eine erneute Verbotsdebatte der AfD die Gelegenheit gebe, sich als Opfer darzustellen. „Diese Inszenierung hat schon in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass der AfD zusätzliche Mobilisierung gelungen ist“, sagte er. Der CSU-Politiker äußerte seine Überzeugung, dass die AfD nicht „wegverboten“, sondern „wegregiert“ werden müsse.
Der Artikel endet mit Dobrindts klarem Plädoyer für die Auseinandersetzung mit der AfD in den politischen Gremien und bei Wahlen, anstatt auf Verbotsanträge zu setzen.
