Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, das Tragen von Corona-Masken auf antiisraelischen Demonstrationen zu untersagen. Die Anfrage steht im Zusammenhang mit dem Verdacht, dass Teilnehmer das Vermummungsverbot auf Demonstrationen durch das Tragen von medizinischen Masken umgehen.
CSU-Landesgruppenchef fordert Maskenverbot auf Demonstrationen
Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU, appellierte an die Bundesinnenministerin, das Tragen von Corona-Masken auf antiisraelischen Demonstrationen zu verbieten. Dobrindt sagte in einer Stellungnahme gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: “In Deutschland gilt ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen.” In seiner Ansicht wird das Vermummungsverbot durch das Tragen der Maske missbraucht. Er weiter: “Es ist offensichtlich, dass bei den antiisraelischen Aktionen die Maske nicht aus medizinischen Gründen getragen wird.”
Vermummungsverbot und Missbrauch von medizinischen Masken
Dobrindt kritisiert besonders, dass die Schutzmasken auf den Demonstrationen nicht aus gesundheitlichen Gründen, sondern zur Umgehung des Vermummungsverbots getragen werden. “Die Bundesinnenministerin ist hier gefordert, dass dieser Missbrauch der Maske auf Demonstrationen unterbunden wird”, fordert Dobrindt. Nach seiner Auffassung ist die Verwendung von medizinischen Masken in diesem Kontext eine klare Verletzung des deutschen Vermummungsverbots.
Anwendung auf öffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen
Auf Demonstrationen und bei Aktionen propalästinensischer Aktivisten, wie zum Beispiel an Universitäten, waren Corona-Masken zuletzt häufig zu sehen. Dies galt unabhängig davon, ob die Veranstaltungen im Freien stattfanden. Gemäß dem Vermummungsverbot ist das Tragen einer Maske jedoch lediglich aus gesundheitlichen Gründen erlaubt. In Deutschland werden daher momentan die rechtlichen und ethischen Grenzen des Tragens von gesundheitlichen Schutzmasken auf öffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen debattiert.
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