CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt orientiert sich am Führungsstil des neuen US-Präsidenten Donald Trump, um politische Entscheidungsprozesse in Deutschland zu beschleunigen. Dobrindt betont die Notwendigkeit schneller Lösungen, besonders bei Migrationsthemen, und fordert, dass ein zukünftiger Bundeskanzler diese Bereitschaft zur Veränderung zeigt.
Vergleich mit US-Präsident Trump
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, äußerte sich in der „Rheinischen Post“ zur politischen Vorgehensweise von US-Präsident Donald Trump. Er lobt die Fähigkeit Trumps, täglich per Dekret politische Veränderungen zu bewirken. „Die Bilder aus Amerika zeigen einen Präsidenten, der per Dekret jeden Tag beweist, dass er mittels seiner Unterschrift in der Lage ist, politische Veränderungen herbeizuführen“, so Dobrindt in der Samstagsausgabe der Zeitung. Seiner Meinung nach zeigt dies, dass auch in Demokratien schnelle politische Veränderungen möglich sind, solange die verantwortlichen Politiker die notwendige Bereitschaft aufbringen. Diese Bereitschaft solle auch von einem zukünftigen Bundeskanzler in Deutschland eingefordert werden.
Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers
Die Verfassung verankere bereits die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, was es „möglich und geradezu notwendig“ mache, die Handlungsfähigkeit bei Migrationsthemen zu demonstrieren, so Dobrindt. Er plädiert dafür, dass klare Entscheidungen essenziell für die Politik sind. Kritik äußert er an der bisherigen deutschen und europäischen Politik, die sich in den letzten Jahren dadurch ausgezeichnet habe, „dass sie erklärt, warum Dinge nicht gehen und internationale Abkommen oder europäische Regeln dagegenstehen, anstatt Lösungswege aufzuzeigen.“
US-Demokratie und Unterschiede zu Deutschland
Auf die Frage, ob er die US-Demokratie durch Trump bedroht sehe, entgegnete Dobrindt: „Ich habe gerade nicht die Inhalte seiner Entscheidungen bewertet. Ich habe nur bewertet, dass erkennbar ist, dass Politik in der Lage ist, grundlegende Entscheidungen zu treffen. Und das wird auch in Deutschland erwartet.“ Er betont, dass die Vereinigten Staaten in vielen Aspekten unterschiedlich zu Deutschland seien. „Aber sie sind unzweifelhaft eine Demokratie“, sagte Dobrindt abschließend.
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