Anlässlich eines bundesweiten Aktionstags gegen Hasskriminalität im Internet haben Strafverfolgungsbehörden zahlreiche Maßnahmen eingeleitet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert in diesem Zusammenhang eine stärkere Kontrolle digitaler Plattformen und ein koordiniertes europäisches Vorgehen. Die Aktivitäten umfassen gezielte Ermittlungen und Durchsuchungen aufgrund strafbarer Hasspostings.
Aktionstag gegen Hass im Netz
Am Mittwoch haben deutsche Strafverfolgungsbehörden im Rahmen eines koordinieren Aktionstags mehr als 180 polizeiliche Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet durchgeführt. Das Bundeskriminalamt (BKA) teilte mit, dass in diesem Zusammenhang über 140 Ermittlungsverfahren koordiniert wurden. Dazu gehörten unter anderem die Umsetzung von über 65 Durchsuchungsbeschlüssen sowie die Vernehmung zahlreicher Beschuldigter.
Die Ermittlungen betrafen verschiedene Bereiche der politisch motivierten Kriminalität. Nach Angaben des BKA lassen sich etwa zwei Drittel der Hasspostings dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zuordnen. Zu den häufigsten verfolgten Straftaten zählen laut BKA Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigungen.
Forderung nach europäischer Zusammenarbeit
Alexander Dobrindt (CSU) rief anlässlich des Aktionstags zu einer stärkeren Kontrolle digitaler Plattformen auf. „Ziel auch dieses Aktionstags ist, die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen und dafür zu werben, dass auch entsprechende Erkenntnisse gegenüber der Polizei gemeldet werden, damit wir verstärkt auch dagegen vorgehen können“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag laut BKA.
Er betonte zudem: „Es wird auf Dauer nicht reichen, nur gegen das, was wir an Erkenntnis haben, vorzugehen, sondern wir brauchen vor allem auch Entscheidungen. Das muss auf europäischer Ebene geschehen, dort auch eine stärkere Kontrolle im Bereich der Netze zu ermöglichen.“
Plattformbetreiber in der Verantwortung
Alexander Dobrindt (CSU) sieht die Betreiber digitaler Plattformen in der Pflicht. „Das, was zurzeit stattfindet, dass die Behörden sehr stark engagiert sind, dass es zu Löschungen von Hasspostings kommen, das muss mehr im Bereich der Plattformbetreiber geschehen und dazu braucht es aber ein gemeinsames europäischen Vorgehen, um das zu ermöglichen“, erklärte Dobrindt laut BKA.
