Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert zum besseren Schutz vor feindlichen Drohnen mehr Forschung und finanzielle Mittel. Zudem kündigte er für Mittwoch eine Verschärfung des Polizeigesetzes zum Abschuss von Drohnen in Deutschland an. Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Dobrindt Versäumnisse vor und mahnt ein entschlossenes Vorgehen an. Auch das Kritis-Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur steht im Fokus.
Mehr Mittel und Gesetzesverschärfung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der „Bild“ (Samstagsausgabe): „Die Drohnensichtungen über München sind ein weiterer Weckruf: Der Wettlauf zwischen Drohnen-Bedrohung und Drohnen-Abwehr wird immer härter. Wir brauchen jetzt mehr Finanzierung, Förderung und Forschung.“ Dobrindt ergänzte, die Finanzierung und Forschung müsse „national und auf europäischer Ebene“ verstärkt werden. Für Mittwoch hat Innenminister Dobrindt eine Verschärfung des Polizeigesetzes zum Abschuss von Drohnen in Deutschland angekündigt.
Kritik von den Grünen
Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Dobrindt im Umgang mit der Bedrohung durch Drohnen Versäumnisse vor. „Ich habe wenig Verständnis dafür, dass Innenminister Dobrindt sich seit seinem Amtsantritt offenbar ausschließlich mit anderen Dingen beschäftigt hat und erst in den letzten Tagen beim Thema Drohnen allmählich aufzuwachen scheint“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Es kann nicht sein, dass es momentan noch nicht einmal ein aktuelles Lagebild zu den bald täglichen Vorfällen mit Drohnen in Deutschland gibt.“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag).
Banaszak weiter: „Russland versucht, gezielt und massiv mit Drohnen, Hackerangriffe und Sabotagen Unruhe in Europa zu verbreiten und diese hybride Bedrohung ist nicht erst seit gestern allgegenwärtig.“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag). Der Grünen-Vorsitzende fügte hinzu: „Es ist überfällig, dass die Bundesregierung jetzt ins Handeln kommt, weiterer Stillstand gefährdet unsere innere und äußere Sicherheit.“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag).
Konkret forderte er: „Dobrindt muss jetzt alle Akteure an einen Tisch holen, um endlich klare und pragmatische Lösungen zum Umgang mit Drohnen zu finden und unsere kritische Infrastruktur wirksam zu schützen. Dazu muss die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern verbessert und das lange überfällige Kritis-Dachgesetz verabschiedet werden.“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag).
Kritis-Dachgesetz
Das sogenannte Kritis-Dachgesetz für einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur wurde vor Kurzem vom Bundeskabinett beschlossen, der Bundestag muss es noch verabschieden.
