HASEPOST
 
HASEPOST

Dobrindt fordert harte Maßnahmen gegen illegale Migration

Die angekündigte Gesprächseinladung der Bundesregierung zur Asylpolitik stößt bei CSU-Landesgruppenvorsitzendem Alexander Dobrindt auf Kritik. Er sieht nun die Zeit für Entscheidungen und fordert einen strengen Kurs bezüglich der Migration.

Kritik an geplanten Gesprächen

Alexander Dobrindt (CSU) sieht in der jüngst angekündigten Gesprächseinladung der Bundesregierung an Ländervertreter und Unionsparteien zur Asylpolitik keinen sinnvollen Schritt. “Jetzt ist nicht die Zeit für Ampel-Hinhaltegesprächskreise, jetzt ist die Zeit für Entscheidungen”, äußerte er in einem Interview mit der “Bild” (Donnerstagausgabe).

Strenger Kurs gefordert

Dobrindt fordert entschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration. “Die notwendigen Entscheidungen, die mit der Union jetzt gehen, müssen den Stopp der illegalen Migration zum Ergebnis haben. Dazu braucht es einen Knallhart-Kurs mit umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen, Aufnahmestopps, Passentzug, Aufenthaltsverboten, konsequenten Abschiebungen und Abschiebehaft”, verlautbarte der CSU-Politiker.

Ankündigung von Gesprächen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach einem Treffen mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) angekündigt, weitere Gespräche mit der Union und den Ländern bezüglich der Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen zu führen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll demnach Vertreter verschiedener Stellen zu Gesprächen über die Asylpolitik einladen.

Themen der Gespräche

Bei den Gesprächen soll es um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und Änderungen des Waffenrechts gehen. Auch Vorschläge von Ländern und der Union sollen Berücksichtigung finden, so Scholz.

Taskforce zum Thema Abschiebungen

Zusätzlich hatte Scholz eine Taskforce zum Thema Abschiebungen angekündigt, an der auch Ländervertreter beteiligt werden sollen. Einen genauen Zeitpunkt für den Beginn der Arbeit dieser Gruppe konnte Regierungssprecher Steffen Hebestreit noch nicht nennen.

Begriffsbestimmung

Die Begriffe “illegale”, “irreguläre” und “undokumentierte” Migration werden oft synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gelten vorerst als “illegal eingereist”, da sie ihre Asylanträge nicht vor Einreise stellen können. Nach Genehmigung ihrer Anträge sind sie jedoch als regulär aufhältig anzusehen.

durch KI bearbeitet, .


Liebe Leserin und lieber Leser, an dieser Stelle zeigen wir Ihnen künftig regelmäßig unsere eigene Kommentarfunktion an. Sie wird zukünftig die Kommentarfunktion auf Facebook ersetzen und ermöglicht es auch Leserinnen und Lesern, die Facebook nicht nutzen, aktiv zu kommentieren. FÜr die Nutzung setzen wir ein Login mit einem Google-Account voraus.

Diese Kommentarfunktion befindet sich derzeit noch im Testbetrieb. Wir bitten um Verständnis, wenn zu Beginn noch nicht alles so läuft, wie es sollte.

 
mit Material von dts Nachrichtenagentur
mit Material von dts Nachrichtenagentur
Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.

  

   

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion