In der Debatte über Angriffe auf Politiker fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Strafverschärfungen. Er vertritt die Ansicht, dass das Strafmaß ähnlich wie bei Angriffen auf Polizisten aussehen sollte.
Dobrindt fordert Strafverschärfung bei politischen Übergriffen
Alexander Dobrindt, der Landesgruppenchef der CSU, fordert eine zügige Verschärfung der Strafen bei Angriffen auf Politiker. In seinen Worten: „Es braucht jetzt zügig Strafmaßverschärfungen bei Angriffen gegen Politiker,“ äußerte er sich in den Mittwochausgaben der Mediengruppe Bayern.
Dobrindt sieht in der Orientierung am Strafmaß bei Angriffen auf Polizisten einen geeigneten Ausweg. „Was bei Tätlichkeiten gegen Polizisten an verschärftem Strafmaß gilt, sollte auch auf Politiker in Ausübung ihres Amtes angewendet werden“, betonte er.
Innenminister beraten über Angriffe auf Politiker
Die Innenminister der Länder und Nancy Faeser (SPD) als Bundesinnenministerin, beraten seit 18 Uhr über die jüngsten Angriffe auf Politiker im Wahlkampf. Die stetige Zunahme der Übergriffe auf politische Persönlichkeiten während des Wahlkampfes hat diese Diskussion notwendig gemacht.
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