Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt plädiert für ein Ende des Bürgergeldbezugs für ukrainische Geflüchtete. Er fordert ein neues Leistungssystem, das unter dem Bürgergeld anzusiedeln ist und mit erheblichen Leistungskürzungen für diejenigen droht, die zumutbare Arbeit verweigern.
Kritik an der aktuellen Bürgergeldregelung für ukrainische Geflüchtete
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert die derzeitige Regelung des Bürgergeldbezugs für ukrainische Geflüchtete. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) sagte Dobrindt: „Es muss ein neues Leistungssystem für ukrainische Flüchtlinge geben, das deutlich unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist.“ Wer zumutbare Arbeit verweigere, müsse mit erheblichen Leistungskürzungen rechnen.
Anschluss an Vorstoß von Finanzminister Lindner
Mit seiner Aussage reiht sich Dobrindt in die Argumentation von Finanzminister Christian Lindner ein. Der FDP-Politiker hatte bereits zuvor gefordert, Flüchtlingen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen und stattdessen einen eigenen Rechtsstatus einzuführen.
Keine übergeordneten Planungen innerhalb der Bundesregierung
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte zu den Überlegungen Lindners geäußert, dass es innerhalb der Bundesregierung dazu keine übergeordneten Planungen gebe. Dobrindt äußerte Zweifel, ob eine solche Änderung überhaupt kommen wird. Er kritisierte: „Es wäre gut, wenn der Finanzminister solche Reformen nicht nur ankündigt, sondern auch durchsetzt, doch dazu fehlt der Ampel die Kraft.“
