CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine stärkere Rolle des Koalitionsausschusses als zentrales Steuerungselement in einer zukünftigen unionsgeführten Bundesregierung. Angesichts der Erfahrungen mit der aktuellen Regierung betont Dobrindt die Notwendigkeit, Blockaden zwischen Ministerien durch regelmäßige Treffen des Ausschusses zu verhindern.
Notwendigkeit eines aktiven Koalitionsausschusses
Alexander Dobrindt sieht im Koalitionsausschuss ein entscheidendes Instrument, um die Effizienz in Regierungsentscheidungen zu steigern. In einem Interview mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern erklärte Dobrindt: „Ein regelmäßig und in kurzen Abständen tagender Koalitionsausschuss wird notwendig sein, um Blockaden zwischen Ministerien zu verhindern.“ Seiner Meinung nach handle es sich hierbei um eine intelligente Disziplinierung der Ministerien auf Erfolg, da in der aktuellen Ampelregierung die Ressorts massiv gegeneinander gearbeitet hätten. „Der Koalitionsausschuss ist in Zukunft das Korrektiv, um Entscheidungsprozesse effizient zu steuern“, so Dobrindt.
Neuer Arbeitsstil und klare Zielvereinbarungen
Alexander Dobrindt betonte außerdem die Notwendigkeit eines „neuen Arbeitsstils“ in einer zukünftigen Regierung. Dieser neue Ansatz solle bereits beim Koalitionsvertrag beginnen. Dobrindt kritisierte die bisherigen Koalitionsverträge als umfangreiche Dokumente, die eher wie „vorgezogene Gesetzesverfahren“ erschienen. „Mir geht es darum, klare Zielvereinbarungen zu schließen, anstatt sich in ein starres Koalitionskorsett zu zwängen, aus dem man jahrelang nicht mehr herauskommt“, erläuterte der CSU-Politiker.
Fokus auf schnelle Umsetzung nach der Wahl
Nach Ansicht von Dobrindt müssten die gemeinsamen Ziele unmittelbar nach der Wahl formuliert werden. Er schlägt vor, dass diese in einer kleinen Verhandlungsgruppe vereinbart werden sollten, um dann schnell mit der Arbeit beginnen zu können. „Ich will keinen Koalitionsvertrag, der vermeintlich einfach abgearbeitet wird, ich will ihn kontinuierlich mit Leben füllen“, betonte Dobrindt gegenüber der Mediengruppe Bayern.
