Bundesinnenminister hat die Koalition von Union und SPD zu besserer Zusammenarbeit aufgerufen und gegenseitige Überforderungen kritisiert. In einem Interview mit dem „Spiegel“ fordert er effizientere Prozesse und warnt mit Blick auf die Umfragewerte der AfD vor internen Stilvorwürfen und Spekulationen über alternative Mehrheiten.
Appell an die Koalitionspartner
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) riet der Koalition, „Versuche, den jeweils anderen zu überfordern, einfach zu unterlassen“, sagte er dem „Spiegel“. „Wir alle haben Belastungsgrenzen, und gleichzeitig muss jede Partei Erfolge vorweisen können.“, sagte er dem „Spiegel“. Manchmal reiche es auch schon, „nicht gleich jeden leicht zu formulierenden Vorwurf bereitwillig aufzunehmen“, sagte er dem „Spiegel“.
Kritik an internen Abläufen
Manche Hürden hätte die Koalition laut Dobrindt „deutlich eleganter“ nehmen können, sagte Dobrindt dem „Spiegel“. „Die Richterwahl im Sommer etwa oder die Senkung der Stromsteuer.“, sagte Dobrindt dem „Spiegel“. Das sei nicht so gut gelaufen und habe zu Unverständnis in der Bevölkerung geführt. Die Koalition müsse ihre Prozesse verbessern, forderte der CSU-Politiker. „Es geht um Regierung, Fraktionen und Koalition, die synchron funktionieren müssen.“, sagte Dobrindt dem „Spiegel“.
Warnung mit Blick auf AfD und Mehrheitsdebatten
Mit Blick auf die Umfragewerte der AfD warnte Dobrindt, es werde nicht gelingen, die radikalen Kräfte zurückzudrängen, wenn „wir in der Koalition einander mit Stilvorwürfen überziehen. Das gelingt nur, wenn wir bei den Inhalten liefern“, sagte Dobrindt dem „Spiegel“. Verweise aus konservativen Kreisen auf rechnerisch mögliche andere Mehrheiten wies er zurück. „Das ist nicht konservativ, das ist selbstzerstörerisch“, sagte Dobrindt dem „Spiegel“. „Die Mitte der Politik muss erfolgreich sein. Das ist der einzige Weg. Alles andere ist ausgeschlossen.“, sagte Dobrindt dem „Spiegel“. Die Mitte der Politik in Deutschland habe „die Chance, jetzt erfolgreich zu sein, oder es wird diese Mitte der Politik so nicht mehr geben“, sagte Dobrindt dem „Spiegel“.
