CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht eine baldige Einigung in der Diskussion um den Termin der bevorstehenden Neuwahlen in Deutschland. Er unterstützt den Vorschlag des Bundeskanzlers zur Terminauswahl durch die beiden Fraktionschefs und schließt einen Kompromiss für einen Wahltermin im Februar nicht aus.
Erwartung einer baldigen Einigung
Alexander Dobrindt (CSU), der Landesgruppenchef, erwartet eine rasche Einigung in der Debatte um den Termin für die kommenden Neuwahlen in Deutschland. Der Bundeskanzler hatte vorgeschlagen, dass die beiden Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD) und Friedrich Merz (CDU) einen neuen Termin festsetzen sollten. Dies sei „vernünftig“, so Dobrindt in den ARD-Tagesthemen. Der ursprünglich vom Bundeskanzler vorgeschlagene Termin stieß auf wenig „Gegenliebe“, und Dobrindt äußerte die Vermutung, dass der Kanzler damit „Insolvenzverschleppung betreiben“ würde.
Möglicher Kompromiss für den Wahltermin
Einen Kompromiss für den Wahltermin schließt Dobrindt nicht aus. „Da ist dann ein Februar vielleicht gar nicht so abwegig, wenn so was möglich ist. Da glaube ich, ist den Interessen der Bürger auch Genüge getan, die eine schnelle Wahl wollen“, so Dobrindt. Er hofft, die Debatte bald zu klären und „einen Wahltermin vielleicht auch schon in dieser Woche“ bekannt geben zu können.
Keine Einigung vor der Vertrauensfrage
Dobrindt sieht die Zusammenarbeit zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts mit der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen vor den Neuwahlen als Selbstverständlichkeit an: „Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir diese Vereinbarungen, die wir in der Vergangenheit getroffen haben, auch einhalten werden.“ Eine Vereinbarung über das Deutschlandticket wird es jedoch nicht geben, bevor die Vertrauensfrage gestellt wurde und der Wahltermin feststeht. „Wir werden die herabfallenden Trümmer einer gescheiterten Ampel nicht auffangen, sondern da braucht es klare Mehrheiten“, so Dobrindt.
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