CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der Ampel-Koalition scharf. Seiner Ansicht nach würde die Gesetzesänderung zu einer verstärkten Migration in das deutsche Sozialsystem führen.
Kritik an der geplanten Reform
Alexander Dobrindt (CSU) wirft der Ampel-Koalition vor, mit ihrer geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neue Anreize für Migration in das deutsche Sozialsystem zu setzen. „Das Staatsbürgerschafts-Ramsch-Gesetz der Ampel ermöglicht eine Express-Einbürgerung bereits nach drei Jahren“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Das Gesetz sieht Dobrindt zufolge vor, dass der eigene Lebensunterhalt lediglich überwiegend allein bestritten werden müsse. In bestimmten Fällen könnten sogar Straffällige den deutschen Pass bekommen. „Die deutsche Staatsbürgerschaft ist weltweit ‚eine der wertvollsten‘ nach der amerikanischen“, argumentiert der CSU-Politiker.
Prognose möglicher Folgen
Dobrindt äußert weiterhin seine Befürchtung, dass die Reform dazu führen könnte, dass Menschen verstärkt über das Asylsystem nach Deutschland einreisen. „Dieses Verramschen der Staatsbürgerschaft wird Menschen zusätzlich dazu bewegen, über das Asylsystem nach Deutschland einzureisen. Das wird sich zum Turbo für die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem entwickeln“, sagte er.
Aufschub der Reform
Aufgrund von Uneinigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition wird die Reform nicht mehr wie geplant in diesem Jahr den Bundestag passieren. Die Abstimmung wurde auf das kommende Jahr verschoben.
