Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz des Beschlusses des Verwaltungsgerichts in Köln an der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz festhalten. Das Gericht hatte entschieden, dass die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden kann, zugleich aber auf verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei hingewiesen.
Dobrindt bekräftigt Beobachtung der AfD
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte im Nachrichtensender "Welt", dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln die Grundlage für die weitere Beobachtung der AfD nicht infrage stelle. Zum Beschluss, wonach die Partei vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden kann, sagte er wörtlich: "Dieser Beschluss sagt ja deutlich, dass innerhalb der AfD Bestrebungen vorhanden sind, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Also, das wird schon mal deutlich formuliert." (Quelle: "Welt")
Weiter führte Dobrindt aus, das Gericht habe zugleich festgestellt, dass diese Bestrebungen nicht das Gesamtbild der Partei prägten. Wörtlich sagte er: "Aber – und dazu kommt dann eben auch das Gericht zum Entschluss – es ist nicht gesamtprägend für diese Partei. So. Und deswegen bleibt es dabei: Die AfD ist ein Beobachtungsfall. Das ist das, was wir auch aktuell für die AfD sehen. Und ansonsten ist ein Hauptsacheverfahren das, was entsprechend vom Verfassungsschutz begleitet werden muss. Und da wird der Vortrag des Verfassungsschutzes dann auch weiter im Hauptsacheverfahren stattfinden." (Quelle: "Welt")
Keine Konsequenzen für Länderpraxis
Auch für das Vorgehen der Länder erkennt Dobrindt nach dem Kölner Beschluss keinen unmittelbaren Änderungsbedarf. Zunächst müsse die Entscheidung des Gerichts detailliert ausgewertet werden. "Vielmehr gelte es, den Beschluss genau zu analysieren. 'Dafür hat das BfV, der Verfassungsschutz, die Verantwortung in der Analyse. Auswirkungen auf das, was in den Ländern spezifisch zu den Landesverbänden der AfD anbelangt, gibt es nicht.'" (Quelle: "Welt")
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