CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angekündigt, dass die Union auch im neu gewählten Bundestag die Besetzung eines Vize-Präsidentenpostens durch einen AfD-Politiker verhindern möchte. Dobrindt begründet diese Haltung mit der Absicht, Parlamentarismus vor möglichen internen Zerstörungsversuchen durch rechtsaußen Parteien zu schützen.
Keine Unterstützung für die AfD im Bundestagspräsidium
Alexander Dobrindt gab gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern an, dass es weiterhin richtig sei, der AfD den Zugang zum Bundestagspräsidium zu verweigern. Er äußerte die Sorge, dass rechtsaußen Parteien in Europa den Parlamentarismus von innen heraus zerstören wollen und dass man ihnen dafür keine Hebel in die Hand geben solle. Sein Standpunkt: „Ich halte es weiterhin für richtig, der AfD keinen Zugang zum Präsidium des Bundestages zu gewähren.“
Kritik an den Verhaltensweisen der AfD
Der CSU-Politiker, dessen Fraktion im Bundestag neben der AfD sitzt, kritisierte zudem die Verhaltensweisen der AfD im Parlament. Er beschrieb die Zwischenrufe der Partei als „befremdlich“ und fügte hinzu: „Ehrlich gesagt, mich ekelt es sogar davor.“
Keine Änderung der Sitzordnung
Obwohl die Ampel-Koalition die Sitzordnung im Bundestag geändert hat, sieht Alexander Dobrindt keinen Bedarf, diese erneut zu ändern. Auf die Frage nach einer möglichen Neubelegung der Sitze im Plenarsaal erklärte er: „Und wen setzen wir dahin? Die, die organisch dazugehören, sind Sahra Wagenknecht und ihr BSW.“ Dobrindt zeigte sich jedoch skeptisch, ob das BSW im Bundestag vertreten sein wird und äußerte Zweifel am erneuten Einzug der FDP. Abschließend betonte er: „Der Plenarsaal bleibt auch wie er ist.“
