Der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßt das Sicherheitspaket der Bundesregierung nach dem Solinger Attentat, sieht es jedoch als unzureichend an und fordert umfassendere Maßnahmen in der Migrationspolitik. Laut DLT-Präsident Reinhard Sager sind Zwischenschritte sinnvoll, jedoch fehlt ein Gesamtkonzept, insbesondere bei der Integration und der Begrenzung der Zuwanderung.
DLT: Sicherheitspaket ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend
Der DLT-Präsident Reinhard Sager äußerte seine Haltung gegenüber der “Rheinischen Post”: “Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung schnell handeln will. Das ist mehr als überfällig.” Allerdings fehlen ihm konkrete Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung, die er als Ursache für die problematische Integration sieht.
Anpassung der Sozialleistungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge
Reinhard Sager hält die Streichung von Leistungen für ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge für richtig und argumentiert: “Noch konsequenter wäre es, wenn alle Dublin-Fälle erfasst würden, in denen andere EU-Mitgliedstaaten zuständig sind. Bislang ist es nicht nachvollziehbar, in diesen Fällen deutsche Sozialleistungen zu gewähren.”
Messerverbote und erleichterte Ausweisung
Sager sieht in Messerverboten und der erleichterten Ausweisung bei Messerdelikten sinnvolle Maßnahmen, verweist aber auf ein bestehendes “gravierendes Umsetzungsproblem” bei der Abschiebung.
Abschiebung von Kriminellen und Gefährdern
Der DLT-Präsident befürwortet die Abschiebung von Kriminellen und Gefährdern auch nach Afghanistan und Syrien und fordert: “Das ist positiv und sollte für sämtliche Ausreisepflichtigen aus diesen Ländern gelten.” Darüber hinaus begrüßt Sager, dass anerkannte Schutzsuchende ihren Status verlieren sollen, wenn sie ohne zwingenden Grund in ihr Herkunftsland reisen.
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