Der Deutsche Jagdverband (DJV) hat die vorgeschlagenen Verschärfungen des Waffenrechts kritisiert und fordert stattdessen Waffenverbote ausschließlich für Asylbewerber. Der DJV-Geschäftsführer, Olaf Niestroj, bezeichnet das geplante Sicherheitspaket der Bundesregierung als “Schaufensterpolitik” und kritisiert den Entwurf für sein “tiefes Misstrauen gegenüber legalen Waffenbesitzern”.
Kritik am Waffenrechtsentwurf
Olaf Niestroj, Geschäftsführer des DJV, äußerte sich in der Samstagausgabe des “Tagesspiegel” kritisch über das geplante Sicherheitspaket: “Das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung als Antwort auf den Terroranschlag in Solingen ist reine Schaufensterpolitik. Zum wiederholten Mal soll reflexartig das Waffenrecht verschärft werden, dabei wurde im konkreten Fall ein Messer illegal geführt, auf einem Volksfest, wo per se Waffen verboten sind.”
Niestroj kritisierte den Entwurf des Waffenrechts, der seiner Meinung nach von tiefem Misstrauen gegenüber legalen Waffenbesitzern, insbesondere Jägern, geprägt ist: “Waffenbehörden werden hier zusätzlich belastet und die Jagdbehörden geschwächt”, so Niestroj. Er bemängelte, dass die Abfragemöglichkeiten für die Zuverlässigkeitsprüfung legaler Waffenbesitzer deutlich erweitert werden sollen – eine Maßnahme, die er als “ohne erkennbaren Zusammenhang mit den konkreten Fällen von islamistischem Terrorismus” beschreibt.
Forderungen des DJV
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung lässt laut Niestroj Fragen offen: “Die Bundesregierung bleibt zudem die Antwort schuldig, wie die bereits jetzt chronisch unterbesetzten Behörden die Umsetzung der Maßnahmen des Sicherheitspakets kontrollieren sollen.” Daher fordert der DJV individuelle Lösungen, die einen direkten Bezug zu den aktuellen Fällen von Terrorismus haben und nicht zu einer “pauschalen Gängelung legaler Waffenbesitzer” führen.
Niestroj machte auch deutlich, dass der Verband spezielle Regulierungen für Asylbewerber fordert: “Die Taten der letzten Wochen haben gezeigt, dass immer wieder Asylbewerber an entsprechenden Angriffen beteiligt sind. Wir fordern daher ein vollumfängliches Waffenverbot für Asylsuchende.” Nach Vorstellungen des DJV sollen Asylunterkünfte zu Waffenverbotszonen erklärt und der Verkauf von Messern mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern an Asylsuchende verboten werden, so Niestroj.
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