Die FDP fordert einen Stopp weiterer Sozialreformen von der Ampel-Koalition und betont die Wichtigkeit von Entlastungen und einer Verbesserung von Rahmenbedingungen zur Einkommenssteigerung.
FDP gegen weitere Sozialreformen
Laut einer Meldung der dts Nachrichtenagentur hat die FDP nach der Einigung über die Kindergrundsicherung und der deutlichen Anhebung des Bürgergelds einen Sozialreform-Stopp für die Ampel-Koalition gefordert. „Die Kindergrundsicherung ist die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Es kann in der aktuellen Situation, im Angesicht von Inflation und hohen Zinsen, nicht um eine Ausweitung des Sozialstaats gehen“, fügte er hinzu. Djir-Sarai betonte, dass es keine weitere Umverteilung geben dürfe und der Fokus nun auf das Erwirtschaften gelegt werden müsse.
Entlastung und Anhebung von Freibeträgen
Zugleich sprach sich Jens Teutrine, der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der FDP-Bundestagsfraktion, für eine Entlastung der Beschäftigten aus. „Dringend nötig seien Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben sowie eine deutliche Anhebung der Minijobgrenze, damit Arbeit sich immer mehr lohnt“, so Teutrine gegenüber der „Bild“. Darüber hinaus schlug er die Anhebung von steuerlichen Freibeträgen und die Rücknahme der Erhöhung der Arbeitslosenbeiträge und Pflegebeiträge vor. Zusätzlich sollte die „Gleitzone zwischen Minijob und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung“ so gestaltet werden, dass „niedrige Einkommen nicht von Sozialabgaben erdrückt werden“, bekräftigte Teutrine.
