(Mit Material von dts Nachrichtenagentur) FDP fordert Ende des Bundesaufnahmeprogramms für afghanische Ortskräfte.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Grünen aufgefordert, das Bundesaufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte zu beenden. “Wie die Menschen ausgesucht wurden, sei intransparent und für das Parlament nicht nachvollziehbar”, so Djir-Sarai gegenüber der “Welt”. Er befürchtet Gefahren von Sicherheitsrisiken, Willkür und Korruption.
Grüne blockieren Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten
Djir-Sarai kritisierte auch, dass die Grünen einer Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten bislang nicht zugestimmt haben. “Das würde die irreguläre Migration direkt um 10 Prozent reduzieren”, sagte er. Die beiden Länder wollen mit Deutschland kooperieren, doch die Grünen stellen sich quer.
Kritik an Einstufung als sichere Herkunftsstaaten
Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten ist zuletzt unter Kritik geraten, da beispielsweise Homosexuelle in diesen Ländern nicht vor Verfolgung geschützt sind.
