Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), warnt vor übertriebenen negative Reaktionen auf die fortgesetzte wirtschaftliche Rezession in Deutschland und fordert eine Aussetzung der Schuldenbremse. Fratzscher weist darauf hin, dass die wirtschaftliche Schwäche auf externe Faktoren wie den Ukraine-Krieg, die hohe Kosten für Energie und Lebensmittel, sowie die wirtschaftlichen Probleme in China und im Mittleren Osten zurückzuführen ist.
Ursachen der wirtschaftlichen Schwäche
Marcel Fratzscher erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die anhaltende wirtschaftliche Schwäche Deutschlands hauptsächlich das Resultat des Ukraine-Kriegs sei. „Sie ist vor allem das Resultat des Ukraine-Kriegs, denn die hohen Kosten für Energie und Lebensmittel bremsen den privaten Konsum von Menschen mit mittleren und geringen Einkommen und auch die Exporte und Investitionen vieler Industrieunternehmen“, sagte der DIW-Präsident. Er fügte hinzu: „Die Schwäche Chinas und die hohe geopolitische Unsicherheit durch die Kriege in der Ukraine und im Mittleren Osten treffen die deutsche Exportwirtschaft hart“.
Gefahr durch negative Stimmung
Fratzscher warnt vor negativen Übertreibungen und gibt zu bedenken: „Das Gerede von Deutschland als `kranker Mann Europas` ist fehl am Platz“. Er kritisiert die „unsägliche Schwarzmalerei von manchen Wirtschaftsbossen und Politikern“ als größte einheimische Bremse für die deutsche Wirtschaft, da die Wirtschaft zu 80 Prozent auf Psychologie basiere und das erschütterte Vertrauen von Bürgern und Unternehmen die Investitionen und den privaten Konsum bremse.
Aussetzung der Schuldenbremse gefordert
Als Lösungsansatz fordert der DIW-Präsident eine Aussetzung der Schuldenbremse. „Die unzureichende Finanzpolitik und Obsession mit der Schuldenbremse sind neben den hohen Zinsen eine starke Bremse für die deutsche Wirtschaft auch in diesem Jahr.“ In wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse der deutsche Staat Bürger und Unternehmen stärker entlasten und selbst deutlich mehr investieren. Zudem werde Deutschland mehr Geld für die Ukraine aufbringen müssen. Fratzscher mahnt: „Deshalb wäre es spätestens jetzt an der Zeit, sich ehrlich zu machen und die Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen, um keinen dauerhaften Schaden für die deutsche Wirtschaft zu riskieren“.
